EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Die Europäische Union will wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Öl-Embargo gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad einführen. Beamte der 27 EU-Staaten Staaten im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben nach Angaben aus Ratskreisen am Freitag grundsätzlich entschieden, die Strafmaßnahmen auf drei Bereiche auszuweiten, darunter auch gegen die syrische Ölindustrie.

Die Details müssten erst in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden, um die syrische Bevölkerung nicht zu treffen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Mit ziemlicher Sicherheit werde die EU aber ein Importverbot für Rohöl aus Syrien beschließen. Weiters sei vereinbart worden, die Kriterien für Personen und Unternehmen, gegen die die EU Einreiseverbote beziehungsweise ein Einfrieren ihrer Vermögenswerte beschließt, weiter zu fassen. Konnten auf die bisherige Sanktionsliste nur Personen und Firmen gelangen, die aktiv die Zivilbevölkerung unterdrückten, so sollen künftig alle Personen und Unternehmen von der EU sanktioniert werden können, die Vorteile vom Regime hätten

Die bestehende Liste soll bis Montag um 15 Personen und fünf Firmen erweitert werden, bisher sind 35 Führungspersonen und vier Unternehmen von der EU sanktioniert. Außerdem sei entschieden worden, die finanzielle Unterstützung Syriens durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für 15 Projekte für das derzeitige Regime zu stoppen, hieß es.