Das Flüchtlingsthema ist in der EU weiterhin eines der größten. Die EU sollte ihre Maßnahmen im Bereich Asyl, Umsiedelung und Rückkehr von Migranten verstärken, besagt nun ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes.
Brüssel/Luxemburg. Das Flüchtlingsthema ist in der EU weiterhin eines der größten. Die EU sollte ihre Maßnahmen im Bereich Asyl, Umsiedelung und Rückkehr von Migranten verstärken, besagt nun ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Denn bisher erreichte die Flüchtlingsverteilung ihre Ziele nicht, und vor allem wurde dadurch der Druck auf Griechenland und Italien nicht verringert.
"Das EU-Migrationsmanagement in Griechenland und Italien war relevant, hat aber nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft", sagte das für den Bericht verantwortliche Rechnungshofmitglied Leo Brincat am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten in Brüssel. "Es ist Zeit, die Maßnahmen zu verstärken." Nur so könnte die Lücke zwischen den Zielen und den tatsächlichen Ergebnissen geschlossen werden, so Brincat.
Die EU hat Griechenland 703 Millionen Euro und Italien 122 Millionen Euro als Notfinanzierungen zur Verfügung gestellt. Die Prüfer haben sich angeschaut, ob die Unterstützung der EU für Griechenland und Italien ihre Ziele erreicht hat. Es würde überprüft, ob Umsiedelungsprogramme gefruchtet haben und ob Asyl-und Rückführungsmaßnahmen wirksam und schnell waren.
Der Bericht besagt, dass in beiden Ländern trotz gestiegener Kapazitäten weiterhin lange Bearbeitungszeiten und Engpässe bei der Bearbeitung der Asylanträge bestehen. Die Zahl von Rückführungen illegaler Migranten bleibe indes gering und schwierig. Die Prüfer haben für die EU-Kommission bzw. die beiden involvierten Agenturen Empfehlungen, um Lehren aus zukünftigen freiwilligen Umsiedlungsmechanismen zu ziehen, das Management der Soforthilfe und Rückkehrverfahren zu stärken und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) besser zu unterstützen.
Hohe Flüchtlingszahlen
In der EU wurde in den vergangenen Jahren ein beispielloses Migrationsniveau verzeichnet. Dieses erreichte 2015 seinen Höhepunkt. Vom immensen Anstieg der Asylanträge sind vor allem Griechenland und Italien betroffen. Sowohl über den Balkan von Griechenland als auch über Italien gelangen Flüchtlinge immer wieder auch nach Österreich. Sie wollen oft weiter nach Deutschland, Skandinavien oder Großbritannien. Daher sind die Entwicklungen in Griechenland und Italien für ganz Europa relevant.
Die Prüfer haben festgestellt, dass die EU-Unterstützungsmaßnahmen zwar den Notwendigkeiten entsprachen, die meisten Projekte aber ihre Ziele nicht vollständig erreichten. Zwar hat sich die Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Migranten erheblich verbessert, die Situation in den griechischen Hotspots ist aber weiterhin kritisch bezogen auf die Kapazität und die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das EASO brauche nach wie vor mehr nationale Experten. Die Grenzschutzagentur Frontex wiederum brauche mehr Personal.
Die EU wollte 160.000 Flüchtlinge umverteilen, erinnerte der Rechnungshof. Die Mitgliedsländer haben der Umsiedlung von gut 98.000 zugestimmt. Es wurden insgesamt aber nur 34.705 (21.999 aus Griechenland und 12.706 aus Italien) dann auch tatsächlich umgesiedelt. Die Prüfer sagen, dass dies wegen der geringen Anzahl tatsächlich infrage kommender Migranten der Fall sei: Die Zahl der Flüchtlinge, die für eine Umsiedlung registriert waren, war unterdurchschnittlich.
Denn die Behörden Griechenlands und Italiens seien zunächst nicht in der Lage gewesen, alle potenziellen Kandidaten zu identifizieren. Sobald Migranten für die Umsiedlung registriert wurden, waren auch die Bemühungen erfolgreicher. Jedenfalls gebe es eine Reihe von operativen Schwachstellen im Umsiedlungsprozess, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg.
