Europa tobt, weil Italien Afrika-Flüchtlingen Touristen-Visa gibt. Ein EU-Innenminister-Treffen endete mit einem Eklat – und ergebnislos.
"Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der EU zu sein", ärgerte sich Italiens Innenminister Maroni nach dem Scheitern der Verhandlungen gestern Abend in Luxemburg. Die EU-Innenminister wollen Italien nicht direkt helfen, verweigern die Aufnahme von Afrika-Flüchtlingen. "Wir haben um Solidarität gebeten und uns wurde gesagt, helft euch selbst", sagt Maroni.
Visa für Flüchtlinge?
Seit Sonntagabend sind auf der italienischen Insel Lampedusa wieder 700 neue Flüchtlinge eingetroffen – weitere 1.000 befinden sich noch immer dort. 30.000 sind es schon gesamt. Zwar hat Italien am Montag erstmals 60 Migranten nach Tunesien abgeschoben. Sollten aber weitere nordafrikanische Staaten kollabieren, ist die Massenflucht nach Europa unaufhaltsam. Tausende wollen aus den Krisengebieten über Lampedusa oder Malta aufs europäische Festland und weiter in Richtung Norden.
Italien will den Flüchtlingen Touristen-Visa ausstellen. Diese wären 90 Tage gültig. Und: Die Flüchtlinge könnten im Schengenraum überallhin reisen. Deutschland tobt deshalb, ebenso Frankreich. Aber auch Österreich fürchtet den Sturm der Flüchtlinge.
"Italien putzt sich ab"
Frankreich und Bayern wollen die Grenzen zumachen, auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter schäumt: "Italien putzt sich ab, das hat einen Staubsaugereffekt auf alle Migranten. Eine derartige Einreise ist der Nährboden für Kriminalität." Fekter will prüfen, ob Österreich die Visa anerkennen muss.
Bereits fürs Wochenende kündigte sie stärkere Kontrollen in Kärnten und Tirol an. Auch Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl fordert in ÖSTERREICH Grenzkontrollen.
Burgenlands LH Niessl: "Grenzkontrollen müssen jetzt her"
ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, wie sehen Sie die Flüchtlingssituation in Italien?
Hans Niessl: Das, was die italienische Regierung plant, ist nicht in Ordnung. Die Italiener wollen ihr Flüchtlingsproblem mit temporären Visa auf andere Länder umwälzen. Österreich muss da rasch reagieren.
ÖSTERREICH: Was meinen Sie konkret damit?
Niessl: Wenn ein Zuzug von Flüchtlingen befürchtet wird, müssen Grenzkontrollen her. Ich meine damit Kontrollen in Zügen, an der grünen Grenze und auf Autobahnen.
ÖSTERREICH: In welchen Bundesländern sind Sie für Grenzkontrollen?
Niessl: Überall dort, wo es nötig ist. Auf jeden Fall in Kärnten und Tirol. Auch das Burgenland kommt in Frage, wenn die Schlepper flexibel agieren und andere Wege einschlagen.
ÖSTERREICH: Wer soll kontrollieren?
Niessl: Es ist Aufgabe der Polizei. Dafür braucht es aber sicher eine Aufstockung des Personals.