Österreich und Deutschland wollen weiterhin kontrollieren.
Die EU-Frist für die Grenzkontrollen läuft am 12. Mai aus. Ab dem 13. Mai wären die Kontrollen an Österreichs Grenzen also nicht mehr erlaubt. Österreich hat sich mit sechs weiteren EU-Ländern in einemBrief an die EU gewandt und verlangt, die Grenzkontrollen zu verlängern - und zwar für mindestens sechs Monate. Neben Österreich sind auch Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden dafür.
Brief an die Kommission
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die sechs EU-Staaten nach einem Bericht der deutschen Tageszeitung "Die Welt" demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. In dem Schreiben an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen."
Die sechs Mitgliedsländer schreiben dem Bericht zufolge zur Begründung, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren".
Entschieden wird in Brüssel
Entschieden wird von der EU-Kommission in Brüssel. Mitte der kommenden Woche soll in einem sogenannten Evaluierungsbericht grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gegeben, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Kommissionskreise. Als Grund für diesen Schritt gibt die Behörde demnach an, dass beim Schutz der EU-Außengrenzen trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen seien.
Mogherini an Österreich: Sperren in EU "unannehmbar"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jedoch kritisierte am Samstag Österreichs Grenzmanagementpläne. Es sei illusorisch zu denken, dass man das Flüchtlingsphänomen mit nationalen Lösungen meistern könne, sagte die Italienerin im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa".
"Der Gedanke, Barrieren in der EU aufzurichten, ist unannehmbar und widerspricht dem Inhalt der EU-Verträge. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur bei außerordentlichen und vorübergehenden Situationen zugelassen, wie auch die EU beteuert hat", betonte Mogherini.
Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen über Österreich vorübergehend wieder eingeführt worden. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute aber deutlich zurück.
