EU will notfalls militärisch eingreifen

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen wollen die EU-Staaten humanitäre Einsätze notfalls militärisch schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellten, seien sie zu diesem Schritt bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Ein solcher Einsatz müsse jedoch von den Vereinten Nationen koordiniert werden.

Westliche Luftangriffe auf Libyen seit Samstag
Seit Samstag fliegt ein Bündnis um Frankreich, Großbritannien und die USA Luftangriffe in Libyen, um die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi aufzuhalten und eine Flugverbotszone durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist unter den europäischen Ländern umstritten.

Westerwelle fordert Fokus auf humanitäre Hilfe
"Eine humanitäre Aktion ist etwas, was dringend notwendig ist, aber es hört sich natürlich in einer so konfliktreichen Situation einfacher an als es ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Man muss ja auch die Helfer schützen können. Und das sind Fragen, die jetzt besprochen werden müssen." Westerwelle forderte die Europäische Union auf, sich im Bereich der humanitären Hilfe zu engagieren. "Neben den Sanktionen sollte die Europäische Union ihr Hauptaugenmerk auf die Gewährung humanitärer Hilfe für die notleidende libysche Bevölkerung legen."