EU will Rauchverbot im Freien – heute wird abgestimmt

Dieses Vorhaben sorgt bereits seit Monaten für große Aufregung. Die EU-Kommission will das Rauchen von Tabak weiter einschränken. Dabei geht es um eine Neuregelung der Rauchverbotszonen an Bushaltestellen, in Freizeitparks, vor öffentlichen Gebäuden und den Outdoor-Flächen von Restaurants und Cafés. Am heutigen Donnerstag wird das Europaparlament nun über eine Resolution zum Thema abstimmen.

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Der Plan der EU ist klar: eine „rauchfreie Generation“ bis 2040. Inspiriert von Großbritannien, das das Rauchen vor Lokalen verbieten möchte. „Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen“, schreibt die EU-Kommission. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte die Notwendigkeit, den Konsum von Tabakprodukten zu entnormalisieren.

Heute will das Europaparlament nun über eine Erklärung zu dem Thema abstimmen, nächste Woche diskutieren dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag. 

Vorschlag nicht bindend

Direkte Auswirkungen haben die Vorschläge auf EU-Ebene für Österreich aber nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission ist nämlich nur eine Empfehlung und die Resolution des EU-Parlaments sogar nur eine Absichtserklärung. Nichts davon ist für die Mitgliedsstaaten bindend.

Ein Großteil der Empfehlungen ist in Österreich ohnehin bereits umgesetzt. Auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gelte seit 2018 ein striktes Rauchverbot, seit 2019 gebe es Einschränkungen für überdachte Gastgärten, gewerbliche Verkehrsmittel wie Taxis und Reisebusse sowie private PKW. Werbung und Sponsoring für Tabak und verwandte Erzeugnisse seien verboten. Nachzulesen ist dies in der Rechtsvorschrift für Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz.