EU will Verbot von Plastiksackerl

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch von Plastiksackerl innerhalb der EU-28 drastisch reduzieren. Sämtlichen Mitgliedstaaten soll dabei freigestellt werden, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um den stetig wachsenden Müllberg einzudämmen. Die ersten Reaktionen aus Österreich waren durchwegs positiv. Sowohl Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) als auch Grüne und SPÖ fordern ein Umdenken.

"Jedes Jahr landen in Europa mehr als acht Milliarden Plastiksackerl auf dem Müll und verursachen enorme Umweltschäden", appellierte Potocnik am Montag in Brüssel. Der Entwurf seines Vorschlags betrifft zwei Punkte der 1994 beschlossenen Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Neben Abgaben und nationalen Reduktionszielen sollen auch Marktbeschränkungen erlaubt sein. Als Option sollen diese laut Positionspapier auch abweichend vom Artikel 18 der Verpackungsrichtlinie möglich sein. Dieser Artikel untersagt das Verbot von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen.

Ebenfalls sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Verbrauch von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (1 Mikron = 1/1000 Millimeter) reduziert wird, da diese seltener wiederverwendet werden als Kunststofftaschen aus stärkerem Material. Derartige Gesetzgebungsverfahren, die bei einer Änderung der Richtlinie 94/62/EG notwendig wären, dauern in der Regel mehrere Monate, ein Beschluss vor der Europawahl im Mai 2014 könnte aber möglich sein, hieß es am Montag in EU-Parlamentskreisen in Brüssel.

Der Aufholbedarf bei den insbesondere die Meeresfauna gefährdenden Sackerl ist nicht für alle EU-Staaten gleich: "Einige Mitgliedstaaten waren bei der Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftaschen bereits sehr erfolgreich. Wenn andere Mitgliedstaaten folgen, könnten wir den derzeitigen Verbrauch insgesamt um bis zu 80 Prozent verringern", hoffte der Umweltkommissar. Die Bedrohung für die Gewässer sei jedenfalls enorm, allein im Mittelmeer würden mehr als 200 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen treiben, hieß es zuletzt.

Laut den Zahlen der Kommission verbraucht jeder EU-Bürger durchschnittlich 198 Plastiksackerl pro Jahr - der größte Teil davon aus leichtem Kunststoff. Große Unterschiede gab es beim jährlichen Verbrauch, der zwischen vier Taschen in Dänemark und Finnland und 466 in Polen, Portugal und in der Slowakei liegt, so die Schätzungen. In Österreich liegt dieser Wert bei 51. Nach Angaben des Umweltministeriums beträgt das Gesamtgewicht des jährlichen Aufkommens an Kunststofftragetaschen zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen, was 0,01 Prozent aller Abfälle entspreche. Die Verwertung erfolge stofflich oder thermisch.

Die Reaktionen auf den Vorschlag Potocniks waren durchwegs positiv. "Jedes Plastiksackerl weniger ist ein Schritt hin zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Das Ziel muss sein: Weg vom Plastiksackerl", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Begrüßt wurde das Maßnahmenpaket auch von SPÖ und Grünen. Allerdings gab es auch Kritik an den politisch Verantwortlichen. So meinte etwa die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Während viele Länder bereits ein Verbot oder eine Steuer auf Plastiksackerl umgesetzt haben, hat sich die österreichische Bundesregierung bisher immer auf die EU ausgeredet und alle wirksamen Maßnahmen blockiert. Die Zeit der Ausreden ist jetzt endgültig vorbei."