EU: Zentrum gegen Cyberkriminalität

Mit der Errichtung eines eigenen Zentrums für Cyberkriminalität will die EU-Kommission den Schutz ihrer Bürger, Unternehmen und der Gesellschaft vor der wachsenden Bedrohung durch Internetkriminalität verbessern. Dieses Zentrum soll bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelt werden, so der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström; eine eigene Behörde sei nicht von Nöten. Eine weitere der geplanten 41 Maßnahmen der am Montag in Brüssel vorgestellten neuen EU-Sicherheitsstrategie stellt auf die Schwächung der internationalen kriminellen Netzwerke ab, indem ihnen wirksam durch Straftaten erworbenes Geld und Vermögen entzogen werden soll.

Die neuen Maßnahmen zum verbesserten Schutz der EU-Bürger stellten einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsstrategie der EU dar, sagte Malmström am Montag in Brüssel. Erstmals würden die vorgeschlagenen Maßnahmen "in Augenhöhe der Bedrohungen" erfolgen.

Kriminelle Netzwerke
Die Bürger in Europa hätten täglich unter Auto- und Taschendiebstähle, Einbrüche, Drogenhandel oder Kreditkartenbetrug zu leiden, so die Kommissarin. Oft stünden dahinter organisierte kriminelle Netzwerke, die damit viel Geld machen würden. Deshalb sei es etwa wichtig, an das Geld und die Vermögenswerte dieser Organisationen heran zu kommen. Bisher fehle dazu allerdings der gesetzliche Rahmen. Im Strategiepapier sei deshalb auch ein Gesetzesvorschlag für die Beschlagnahme von Vermögen aus Straftaten vorgesehen.

Computer-Notfallteams
Zum besseren Schutz vor Cyberkriminalität soll bis 2012 auch ein Netz von Computer-Notfallteams geschaffen und bis 2013 ein europäisches Informations- und Warnsystem errichtet werden. Zur Schwächung der kriminellen Netzwerke sollen auch die EU-Fluggastdaten genutzt und die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Weitere Ziele der neuen EU-Sicherheitsstrategie umfassen die Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen, etwa durch die Einführung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur), sowie die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen, wie Vulkanausbrüchen oder die Giftschlammkatastrophe. Dazu müssten auch die Notfallabwehrkapazitäten und eine Risikomanagementstrategie aufgebaut werden, so Malmström.

EU-weite Aufklärungsnetzwerke
Der Kommissionsvorschlag sieht auch Maßnahmen gegen Terrorismus und die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vor, etwa durch die geplante Auswertung von Finanztransaktionsdaten oder die Schaffung eines EU-weiten Aufklärungsnetzwerkes und die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit solchen Themen befassen. In diesem Zusammenhang soll auch der Schutz der Verkehrssysteme in der EU verbessert werden.