EU-Staaten kann Einreisevisa nach nationalem Recht vergeben.
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.
Im Streitfall hatte eine Familie aus dem syrischen Aleppo in der belgischen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut Visa beantragt, um in Belgien Asyl beantragen zu können.
