Zu möglichen Hilfen sagte Merkel, der EU-Vertrag verbiete es, ein Land aus seinen Schulden herauszukaufen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich wegen der Schuldenkrise Griechenlands besorgt um den Euro. "Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", sagte sie am Sonntag in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin." Das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden, diese sei das hohe griechische Staatsdefizit. Die angekündigten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung müssten umgesetzt werden. Mit einem Defizit von 12,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft lag das Land 2009 um ein Mehrfaches über der EU-Obergrenze von drei Prozent.
Griechisches Sparprogramm
Die EU-Kommission, die Europäische
Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten zu der
Überzeugung kommen, dass das griechische Sparprogramm die Probleme wirklich
löse, sagte Merkel. Die Rosskur aus Einsparungen und Reformen sieht eine
Verringerung des Fehlbetrags in diesem Jahr um vier Punkte vor. Merkel
sagte, sie hoffe, dass dadurch wieder Vertrauen an den Finanzmärkten
entstehe.
Das Land muss dieses Jahr über 50 Milliarden Euro seines Schuldenberges umfinanzieren. Wegen der Krise sind die Kreditkosten der Athener Regierung am Kapitalmarkt gestiegen.
Bilaterale Hilfen
Zu möglichen Hilfen sagte Merkel, der
EU-Vertrag verbiete es, ein Land aus seinen Schulden herauszukaufen.
"Griechenland soll seine Hausaufgaben machen." Sie betonte: "Andere
Entscheidungen sind absolut nicht getroffen." Hinter den Kulissen wird seit
Wochen überlegt, dem Euro-Partner mit bilateralen Hilfen im Notfall zur
Seite zu stehen. Einer Frage, ob dafür auch Kredite oder Bürgschaften der
Staatsbank KfW infrage kämen, wich Merkel aus. Es komme darauf an, dass das
Konsolidierungsprogramm der Regierung umgesetzt werde.
Berater der deutschen Regierung sehen allein im Internationalen Währungsfonds (IWF) die richtige Institution, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren. Dafür spricht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) vorliegenden internen Gutachten aus. Auch der langjährige EZB-Chefökonom und Vorsitzender der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur, Otmar Issing, plädiert dafür, statt der Europäischen Union den IWF einzuschalten.
Konfrontationskurs zu Schäuble
Die Regierungsberater gehen
damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
ein Eingreifen des IWF ablehnt. Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sind Finanzhilfen des IWF auf
jeden Fall "grundsätzlich möglich". Im Fall Griechenlands liege kein Verstoß
gegen den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" vor. "Die
Verbotsbestimmungen der Artikel 123 bis 125 AEUV erfassen nicht mögliche
Finanzhilfen des IWF", heißt es in dem Gutachten. Der wissenschaftliche
Dienst hatte zuvor festgestellt, dass die Übernahme von Schulden durch
andere Staaten innerhalb der EU auf jegliche Art und Weise verboten ist.
Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing sieht das ähnlich: "Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWFs, nicht aber die Europäische Union", sagte der jetzige Vorsitzende einer Regierungskommission zur Finanzarchitektur nach Informationen des "Handelsblatt" jüngst vor dem Europaausschuss des Bundestags. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern, sagte er.
