Eurogruppe lehnt Schuldenschnitt ab

Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen.

Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. "Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen."

"Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde zum Großteil nicht gehalten werden wird können, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."

Es sei jetzt Aufgabe der Eurogruppe "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Eurogruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.

Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Pochen auf Vertragstreue
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden. "Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen", sagte er. Mit Blick auf die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz zu Griechenland sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling: "Ich halte das für ein Kuriosum."

Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland ab 1. März schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten. Beim Eurogruppentreffen waren laut Diplomaten keine konkreten Beschlüsse geplant.

Griechische Wunschliste
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir werden im Detail studieren, wie die Wunschliste der griechischen Regierung aussieht." Diese wird von Syriza-Chef Alexis Tsipras geführt werden. EU-Währungskommissar Piere Moscovici sagte, das Ergebnis jahrelanger Einbußen für das griechische Volk dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir möchten ein Griechenland, das in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen", so der französische Sozialist.

Die US-Regierung rief Athen dazu auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich "gemeinsam mit seinen internationalen Partnern" dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew in Brüssel.