EU-Innenminister konnten sich nicht auf eine fixe Asylwerber-Quote einigen.
Die Grenzkontrollen, die die EU-Länder trotz Schengen-Abkommens entlang der Balkanroute wieder eingeführt hatten, überschatteten am Montag den eigentlichen Grund für den außertourlichen Sonderrat der EU-Innenminister in Brüssel – den Beschluss von fixen Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen.
Aber: Trotz aller Bemühungen und Appelle scheiterte die Quotenregelung wieder an dem „Nein“ der meisten osteuropäischen Staaten – allen voran Ungarn. Aber auch Großbritannien und Dänemark haben klargemacht, dass sie einer fixen Quote nicht zustimmen.
Keine Quote, aber 160.000
Menschen werden verteilt
Um angesichts der dramatischen Lage nicht völlig mit leeren Händen dazustehen, haben sich die Innenminister letztlich grundsätzlich darauf geeinigt, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen.
Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere erklärte nach dem Sonderrat in Brüssel: „Wir haben aber noch nicht die Festlegung auf die Quoten erreicht und auch nicht auf das Verfahren im Einzelnen.“
Diese Punkte, die eine Verteilung über die EU erst ermöglichen, sollen bei der nächsten Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober beschlossen werden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert seit Monaten EU-weite Quoten. Sie pocht weiter auf so eine Bestimmung, gibt aber zu bedenken, dass man Skeptiker dieser Lösung wohl „nur mit Druck“ überzeugen können wird.
EU hat nun Zeitplan für Hotspots an Außengrenzen
In Brüssel weiters beschlossen: Ein konkreter Zeitplan für die Errichtung von Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Von hier sollen sie auf die EU-Länder verteilt werden.
(pli)
Mikl-Leitner: "Situation ist so nicht tragbar"
ÖSTERREICH: Die EU-Innenminister konnten sich wieder nicht auf eine verbindliche Quote einigen ...
Johanna Mikl-Leitner: Es wäre dringend notwendig. Wir haben eine Situation, die auf Dauer so nicht tragbar ist. Und wir müssen jetzt damit beginnen, Gegenmaßnahmen zu setzen. Ich denke, das sollte bei aller positiven Stimmung jedem klar sein.
ÖSTERREICH: Wie können jene Länder wie Ungarn überzeugt werden, die sich vehement gegen eine EU-weite Quote aussprechen?
Mikl-Leitner: Ich will ja niemandem seinen Optimismus nehmen, aber ohne finanziellen oder juristischen Druck wird es wohl nicht gehen.
