Frankreich:

Europäer gegen G-7-Rückkehr Russlands

08.06.2018

Russland war wegen des Ukraine-Konfliktes aus der Gruppe der G-8 ausgeschlossen worden.

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Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G-8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine "Glückszahl", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Auftakt des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Zudem habe der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits deutlich gemacht, dass Russland nicht so an dem Format interessiert sei.

Russland habe nach Auffassung der EU mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und mit seiner Intervention in der Ostukraine gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Trump forderte Aufnahme Russlands

Trump hatte kurz zuvor gefordert, den Kreis der G-7 wieder um Russland zu erweitern. "Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada.

Tusk schloss sich dieser Auffassung nicht an. In der derzeitigen Situation sei es erst einmal mal viel wichtiger, die G-7 als Garant der Weltordnung zu stärken, sagte er mit Blick auf die aktuellen Konflikte zwischen den Amerikanern und den anderen G-7-Partnern. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten.

Kein Ausschluss der USA

Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich Tusk allerdings nicht aussprechen. "Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist", sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine "post-westliche Ordnung" anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten.

"Selbst in Zeiten wie diesen - und trotz aller Differenzen - gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt", sagte er.

Juncker kündigte unterdessen an, dass die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde allerdings weiter nicht mit einem "Colt am Kopf" verhandeln, betonte der Luxemburger.

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