Sanktionen
Europarat entzieht Russen das Stimmrecht
10.04.2014
Ukraine-Krise: Die Sanktion soll bis zum Ende des Jahres 2014 gelten.
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen.
In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. Russische Abgeordnete dürfen außerdem nicht bis Ende des Jahres an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte der Vorsitzende des Monitoringkomitees des Europarats, Stefan Schennach (SPÖ), der APA am Donnerstag mit.