Europarat kritisiert Referendum in Aserbaidschan

Der Europarat hat ein für Montag (26. September) geplantes Referendum in Aserbaidschan als Rückschlag für die demokratische Entwicklung in der Südkaukasusrepublik kritisiert. Präsident Ilham Aliyev strebe mit dem Volksentscheid eine noch größere Machtfülle an, teilte die Venedig-Kommission des Europarats in Straßburg mit.

Die Bürger der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik sollen bei dem Referendum unter anderem abstimmen, ob die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre verlängert wird. Aserbaidschan wies die Kritik als "politisch motiviert" zurück. Am Wochenende hatten Hunderte in der Hauptstadt Baku gegen das Referendum protestiert.

Der Berichterstatter des Europarats für Aserbaidschan, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, kritisierte unter anderem die kurzfristige Ansetzung des Referendums. "Noch im Juni habe ich in Baku mit Präsident Aliyev und anderen Repräsentanten gesprochen, und dabei hat niemand ein Referendum erwähnt", sagte Schennach am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Bei einer Frage mit solcher Bedeutung sollte mehr Zeit für Diskussionen im Land sein."

Die aserbaidschanische Opposition lehnt die Verfassungsänderungen ab. Sie wirft Aliyev vor, damit den Raum für Regierungskritiker in dem Land am Kaspischen Meer noch weiter einzuschränken.