EVP legt Beziehungen zu Orban-Partei auf Eis

Eigentlich war zwischen den europäischen Konservativen und Ungarns Premier Viktor Orbán bereits ­alles ausgemacht: Bei der gestrigen EVP-Sitzung – so hatte es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auch ­Orbán in Budapest mitgeteilt – sollte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei auf „sechs ­Monate eingefroren“ werden. Zudem soll die Orbán-Partei – wegen anhaltender Anti-EU-Kampagnen und Angriffen auf die von George Soros finanzierte Universität – ihr Stimmrecht im Kreis der Konservativen in Brüssel auf rund sechs Monate ver­lieren.

Ein dreiköpfiger „Weisenrat" werde in dieser Zeit in Ungarn „Wissenschaftsfreiheit“ und EU-Kurs überprüfen und entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.

Kompromiss

Vor Start der Sitzung hatte die Orbán-Partei der EVP gedroht, im Fall ­einer Suspendierung von sich aus auszutreten. Die EU-Konservativen – in der Frage zutiefst gespalten – rangen dann stundenlang um den Verbleib der Fidesz. Am Ende einigte man sich mit 190:3 Stimmen auf einen Kompromiss: Auf Wunsch der Ungarn wurde eine Formulierung aufgenommen, wonach EVP und ­Fidesz die Aussetzung der Mitgliedschaft „gemeinsam“ vorschlagen. Weber verkündete das anschließend genauso, Orbán sprach aber von einem „unilateralen Beschluss“ der ­Fidesz-Partei.

Indes hielt Weber am Abend fest, dass ein Fidesz-Ausschluss aus der EVP weiter eine Option sei: „Das ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch.“

"Weisenrat" mit Schüssel soll Ungarn jetzt prüfen

Einer der drei „Weisen“, die Fidesz beurteilen sollen, ist Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (VP). Er hat bereits Erfahrungen mit dem Weisenrat gemacht, wurde doch im Zuge der Sanktionen gegen Schwarz-Blau 2000 einer nach Wien geschickt. Schüssel gilt übrigens als Orbán-Freund, der kam 2015 auch für seinen 70. Geburtstag nach Wien.