Ehemalige Kommissare kassieren trotz neuem Job weiter EU-Geld.
Ausgeschiedene EU-Kommissare erhalten ein Übergangsgeld drei Jahre nach ihrem Job in der Brüsseler Behörde, auch wenn sie bereits neue Posten innehaben. Dabei erhalten sie zusätzlich zu ihrer neuen Arbeit jährlich fast 100.000 Euro als Mindestanspruch von der EU. Der in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verbreiteten Kritik an dem "Moloch EU" dürfte dies neue Nahrung geben und der von vielen EU-Politikern gewünschten höheren Zustimmung der Bürger mehr als abträglich sein.
Übergangsgelder
Die "Financial Times" berichtet am Donnerstag, dass 17 ehemalige Kommissare noch immer Übergangsgelder beziehen, obwohl die meisten von ihnen nach ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde als Lobbyisten oder Politiker arbeiten. Als prominenter Doppelverdiener wird der ehemalige Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy angeführt. Der Ire wechselte kurz nach seinem Abschied in den Aufsichtsrat von Ryanair - und verdient dort nach Berechnungen der Anti-Lobby-Vereinigung Alter-EU bis zu 47.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein Übergangsgehalt, das rund 11.000 Euro monatlich beträgt.
Kräftig kassiert
Auch der frühere Fischereikommissar Joe Borg, der sich bei der Brüsseler Lobbyagentur Fipra verdingt hat, kassiert diese Summe. Borg räumte dies ein. McCreevy reagierte nicht auf wiederholte Anfragen. Er steht aber auf der Übergangsgehaltsliste der Kommission, die der FTD vorliegt.
Drei Jahre lang haben ausgeschiedene Kommissare Anspruch auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20.278 Euro pro Monat, insgesamt also fast 300.000 Euro in diesen drei Jahren. "Dies soll früheren Kommissaren beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen", sagte ein Sprecher der Behörde.
"Bankrotterklärung"
Als "Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem" kritisierte der fraktionslose österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser die Regelung. Ehrenhauser hatte in dieser Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Schließlich sollten diese Zahlungen ursprünglich Amtsträgern eine Abkühlungsphase ohne Job ermöglichen, um Distanz zum alten Posten zu bekommen. Zuletzt sorgte etwa der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen für Wirbel, als er sechs Monate nach seinem Abschied aus Brüssel eine Lobbyagentur gründete.
Während sich Verheugen mit einer Pension begnügt, bessern Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Italiens Außenminister Franco Frattini laut Liste ihr Salär mit dem Abschiedsgeld auf. Besonders kritisch sind Zahlungen an Danuta Hübner und Louis Michel: Sie arbeiten heute als EU-Abgeordnete und haben damit laut Statut womöglich ihren Anspruch auf Übergangsgeld verloren. Hübner ließ ausrichten, jedem Ex-Kommissar stehe das Geld zu. Der juristische Dienst der Kommission habe beide Fälle für einwandfrei befunden.
Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle will kommende Woche im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem ändert.
