Berlin bestätigt
Ex-Leibwächter bin Ladens aus Deutschland abgeschoben
13.07.2018
Das deutsche Innenministerium hat die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien bestätigt. A. sei am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben und den dortigen Behörden übergeben worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Bei dem Mann soll es sich um einen früheren Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden handeln.
Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, teilte das Verwaltungsgericht am Freitagmorgen mit.
Tunesier als Gefährder eingestuft
Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum (Nordrhein-Westfalen). Der Tunesier war von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das BAMF am Freitagmorgen über das Abschiebeverbot für den Ex-Leibwächter Bin Ladens informiert. Das Dokument mit der Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das BAMF gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher.
Zu diesem Zeitpunkt saß Sami A. aber nach Informationen aus Sicherheitskreisen bereits im Flugzeug nach Tunesien. Die Maschine war gegen 7.00 Uhr auf dem Flughafen Düsseldorf gestartet, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.