Laut ''New York Times'' ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin angeklagt worden.
New York. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar während des Wahlkampfs 2016 angeklagt worden. Eine Anklagejury in Manhattan habe sich zu dem Schritt entschieden, verlautete Donnerstagabend aus Polizeikreisen. Die genauen Vorwürfe waren zunächst unbekannt. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident strafrechtlich belangt.
Aus Trumps Umfeld wurde die Anklage bestätigt: Susan Necheles, eine Anwältin des Ex-Präsidenten, sagte, sie sei darüber informiert worden. Sein Sohn Eric Trump erklärte am Donnerstag auf der Online-Plattform Truth Social, die Anklage ziele auf einen "politischen Gegner in einem Wahljahr" ab. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. schrieb ebenfalls auf Truth Social, die Regierung gehe gegen ihre "politischen Feinde" vor.
Polizeikreise: Grand Jury stimmte zu
Die Entscheidung über die Anklageerhebung lag bei einer - aus 23 Mitgliedern bestehenden - Grand Jury. Die bisher unter Verschluss gehaltene Anklageschrift wird vermutlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtete die Zeitung "New York Times". Hintergrund sind Ermittlungen des Bezirksstaatsanwaltes Alvin Bragg. Stellungnahmen seines Büros lagen zunächst nicht vor.
In dem Fall geht es um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet. Cohen wurde u.a. wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Trumps Fall geht es darum, ob der Republikaner mehrere Erstattungszahlungen an Cohen verschleiern wollte. Zwar sind Schweigegeldzahlungen in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.
Zahlung eingeräumt
Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung sei nicht in Zusammenhang mit dem Wahlkampf gestanden. Der Ex-Präsident wertete die Ermittlungen in New York als politisch motivierte "Hexenjagd". Zuletzt hatte der 76-Jährige in einem Social-Media-Beitrag behauptet, seine Festnahme stehe (am 21. März) bevor - und seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Proteste vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan.
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen - und etwa auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details zu erfahren.
Der Rechtspopulist will bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.
