Einreiseverbot aus Tirol für Durchreise laut EU-Experten "nicht verhältnismäßig"
Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hält das von Deutschland verhängte Durchreiseverbot für Privatreisende aus Tirol über das Kleine und Große Deutsche Eck für EU-widrig. "Das Einreiseverbot ist zweifelsfrei nicht verhältnismäßig, wenn es um eine bloße Durchreise geht", erklärte Obwexer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
"In diesen Fällen stellen die durchreisenden Personen aus Tirol nämlich keine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland dar, weil sie ja nur durchreisen, sich in Deutschland aber nicht aufhalten dürfen", so Obwexer weiter. Ein- und Ausreise könnten kontrolliert werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei jedenfalls kein Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Grundfreiheiten, meinte der Europarechtsexperte.
Klagsweg
Obwexer hoffte, dass die EU doch noch tätig werde - notfalls auch am Klagsweg. "Selbst wenn ein Urteil zu spät kommen sollte, würde es eine wichtige rechtliche Klarstellung liefern, welchen Handlungsspielraum die Mitgliedstaaten in derartigen Pandemie-Situation haben", sagte Obwexer.
