Warnung: Putins Soldaten sind nur 50 km von Hauptstadt entfernt

Massive Unruhen in Georgien, die Russland-freundliche Regierung versucht mit einem Gesetz gegen NGOs die Zivilgesellschaft nach russischem Muster zu unterdrücken - doch die steht dagegen auf. Alexandra Dienes, Russland-Expertin, analysiert die Lage im Gespräch mit Margit Laufer.

• Keine Revolution: Die Proteste in Georgien seien sehr stark, sie sehe aber „kein Revolutionspotenzial: „Das ist kein zweiter Majdan". Am Hauptplatz in Kiew war es 2013 zu einer Revolution gekommen, die in der Folge eine pro-westliche Regierung an die Macht brachte.
• Lippenbekenntnis: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ sei in erster Linie an ihrem Machterhalt interessiert, die Ansage eines EU-Beitritts sei ein Lippenbekenntnis.
• Die Rolle Russlands: Georgien sei sehr von Russland abhängig, man wolle es sich deshalb nicht mit Putin verscherzen. Russische Soldaten seien nur 50 Kilometer von Tiflis entfernt im russisch besetzten Südossetien. Eine direkte Gefahr sehe sie zwar nicht, man dürfe aber Russland nicht provozieren, so Dienes.
• Weg von der EU: Georgien laufe aber auch Gefahr, dass es mit dem „Russengesetz“ auf Konfrontation mit der EU geht.
• Ehemals Musterschüler. Dabei sei Georgien immer demokratischer Musterschüler gewesen, sei weit vor der Ukraine gewesen – jetzt schaue es aus, also ob das Land weit hinten stehen könnte. Kompromiss könnte sein, die dritte Lesung des Gesetzes auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, so die Expertin.