Oberstes Gericht lehnt Rekurs der Mailänder Staatsanwaltschaft ab.
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Ruby-Prozess von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen gegen Bezahlung endgültig freigesprochen worden. Das oberste Gericht in Italien bestätigte am Dienstagabend nach stundenlangen Beratungen das Urteil in letzter Instanz. Damit ist keine weitere Berufung mehr möglich.
7 Jahre in erster Instanz
Der 78-Jährige war zuvor in zweiter Instanz freigesprochen worden, nachdem er in erster Instanz 2013 zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, verurteilt worden war.
Mit dem letztinstanzlichen Urteil geht ein Prozess zu Ende, der 2012 begonnen und international für Aufsehen gesorgt hatte. Monatelang war der dreimalige Ministerpräsident wegen des sogenannten Bunga Bunga-Skandals mit Callgirls in seiner Luxusresidenz im Rampenlicht gestanden.
Neunstündige Beratungen
Nach neunstündigen Beratungen urteilte das Kassationsgericht, dass der Milliardär während seiner Amtszeit als Premier 2010 nicht seinen Einfluss auf die Polizei genutzt hatte, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Marough alias "Ruby Herzensbrecherin" aus dem Polizeigewahrsam zu erwirken. In Bezug auf den Vorwurf der Prostitution liege keine strafbare Handlung vor, urteilten die Richter. Berlusconi war vorgeworfen worden, für Sex mit Ruby gezahlt zu haben, als diese noch unter 18 Jahre alt war.
Staatsanwalt Eduardo Scardaccione hatte erklärt, er halte es nicht für glaubwürdig, dass Berlusconi nichts von Rubys Minderjährigkeit gewusst habe. Berlusconi selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Sein Verteidiger Franco Coppi erklärte, es gebe keinen Beweis dafür, dass Berlusconi von Rubys Alter gewusst habe.
Anwälte feiern
Die Anwälte Berlusconis feierten den Freispruch. Dieser sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass Berlusconi das wahre Alter der minderjährigen Marokkanerin "Ruby" nicht kannte, die in seiner Luxusresidenz in Arcore verkehrte, meinte Coppi.
Auch Berlusconis konservative Bewegung Forza Italia feierte den Freispruch des Parteigründers. "Berlusconis Freispruch ist eine tolle Nachricht. Sie entschädigt jedoch Berlusconi nicht für das, was er in all diesen Jahren gelitten hat. Dieser Prozess hätte nie beginnen sollen", kommentierte der Sprecher der Forza Italia, Giovanni Toti.
Erst am Freitag hatte Berlusconi seinen Sozialdienst in einem Mailänder Altersheim beendet. Diesen musste der Medienunternehmer seit Mai 2014 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs ableisten. Dank einer Strafverkürzung von 45 Tagen wegen guter Führung konnte Berlusconi den Sozialdienst zehn Monate nach seinem Beginn beenden. Der 78-jährige Berlusconi rettete sich wegen seines Alters nach der rechtskräftigen Verurteilung im August 2013 vor dem Gefängnis.
Der Mitte-Rechts-Politiker hat jedoch noch weiterhin Probleme mit der Justiz. Der Ruby-Skandal könnte ihm weiterhin Ärger machen. Der Fall ist für die Mailänder Staatsanwälte alles andere als geklärt. Derzeit laufen weitere Ermittlungen gegen Berlusconi. Er wird von der Mailands Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit hohen Beträgen das Schweigen von Gerichtszeugen im Ruby-Prozess erkauft zu haben. "Ruby" soll in den vergangenen Monaten vom TV-Tycoon hohe Geldsummen kassiert haben. Laut den Ermittlern führe die 22-Jährige ein Leben, das mit ihren dem Steueramt gemeldeten Einkünften nicht finanzierbar sei, berichteten italienische Medien.
Die Berlusconi-Vertraute Nicole Minetti, die im vergangenen November zweitinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie für den TV-Unternehmer Frauen "beschafft" haben soll, streiche monatlich ein "Gehalt" von 15.000 Euro vom Ex-Premier ein, stellten die Mailänder Ermittler fest. Minetti gilt als Schlüsselzeugin in der Ruby-Affäre. Nach Ansicht der Ermittler sollen Berlusconi und seine Anwälte systematisch die Zeugen im "Ruby"-Prozess bestochen haben. Die Ermittlungen stehen vor dem Abschluss, Berlusconi und den weiteren Verdächtigen könnte ein Prozess drohen.
