Kroatischer Ex-Premier aus U-Haft frei

Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist am heutigen Freitagnachmittag nach mehr als einem Jahr U-Haft aus dem Zagreber Gefängnis Remetinec entlassen worden. Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet worden. Die kroatischen Justizbehörden hatten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Der ehemalige Politiker wurde am 18. Juli von Österreich nach Kroatien ausgeliefert.

Sanader musste seinen Reisepass abgeben und ist verpflichtet, sich regelmäßig bei Gericht zu melden. Außerdem darf er Zagreb nicht verlassen. Sanader hinterlegte die höchste in Kroatien ausgezahlte Kaution von 12,4 Millionen Kuna (1,65 Mio. Euro). Das Geld stellten Familienmitglieder und Freunde Sanaders zur Verfügung, sie haften mit ihren Immobilien. Unter ihnen sind Sanaders Ehefrau Mirjana Sanader und der scheidende Parlamentspräsident Luka Bebic.

In der Zwischenzeit wurden gegen Sanader drei Anklagen erhoben, zwei Korruptionsprozesse begannen im Herbst dieses Jahres. Sanader soll in den 90er Jahren, als sich Kroatien im Krieg befand, eine Provision von der Kärntner Hypo Bank bekommen haben und der Bankführung im Gegenzug einen leichteren Markteinstieg in Kroatien ermöglicht haben. Ebenfalls ein Gegengeschäft ging er laut Anklage im zweiten Anklagefall mit dem ungarischen Erdölkonzern MOL ein. Er soll 10 Mio. Euro erhalten haben, um den Ungarn die Führung bei der kroatischen Ölgesellschaft INA zu sichern, ohne dass diese die Aktienmehrheit halten. Die dritte Anklage betrifft illegale Geldtransfers aus staatlichen Firmen durch fiktive Aufträge und teure und später eingestellte öffentliche Vergaben und Abschreibungen. Bereichert sollen sich nicht nur Einzelpersonen haben, sondern auch die Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die Sanader anführte.

Sanader war von 2003 bis 2009 kroatischer Premier. Im Juli 2009 trat er überraschend zurück und übergab sein Amt an Jadranka Kosor. Kosor startete daraufhin den Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen. Die zahlreichen Affären wurden der HDZ bei den Wahlen am 4. Dezember zum Verhängnis. Kosor wurde abgewählt. Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic bekam am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung.