Menschenrechtsgericht

Fall Timoschenko: Rüge für Ukraine

30.04.2013

Die Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 ist seit 2011 in Haft.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in ihrer Heimat gerügt. Das gab die kleine Kammer des Straßburger Gerichts am Dienstag nach einer Beschwerde der 52-jährigen Oppositionspolitikerin bekannt. Timoschenko hatte wegen der Haftbedingungen geklagt, zudem wirft sie der Ukraine vor, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen.

Die Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 ist seit 2011 in Haft. Ihr wird Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch vorgeworfen, seit Jänner ist sie offiziell auch noch mit Mordvorwürfen konfrontiert. Mit mehreren Hungerstreiks protestierte die ehemalige ukrainische Regierungschefin vergeblich gegen ihre Inhaftierung.

 

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