Faymann-Rücktritt gefährdet Europa

 Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Generalsekretärin der deutschen Sozialdemokraten die Sozialdemokratie in ganz Europa unter Druck. Der Druck habe mit dem Erstarken nationalistischer Parteien zu tun. "Das macht uns sehr große Sorgen", sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und mahnte ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD.

"Ich glaube, dass ein enger Kurs mit Rechtspopulisten sehr gefährlich ist", sagte Barley weiter am Dienstag dem SWR. "Der kommt für die SPD auch überhaupt nicht in Frage, denn Populisten machen ja genau das Gegenteil von dem, was Sozialdemokratie will."

Für Barley ist die Lage in Österreich und Deutschland aber nur bedingt vergleichbar. Während in Deutschland der Zusammenschluss von Union und SPD keine Dauerlösung sei, habe sich in der Alpenrepublik durch eine immer wieder ähnliche Regierungskoalition etwas entwickelt, "wovon die Leute auch genug hatten".

Warnung für Deutschland
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht im Rücktritt Faymanns auch ein Warnsignal für Deutschland. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien, sagte Polenz der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Der gravierende Unterschied zwischen Deutschland und Österreich bestehe darin, dass sich in Wien Sozialdemokraten und Konservative das Land schon seit Jahrzehnten im Proporz untereinander aufgeteilt hätten. Das müsse Schwarz-Rot in Deutschland vermeiden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), über Jahre habe sich in Österreich das Parteiensystem verändert. "Das sollten auch wir in Deutschland nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen."