Einen Tag nach der Wahl
FDP-Chef Philipp Rösler zieht Konsequenzen
23.09.2013
Köpferollen auch bei den Grünen. Merkel auf schwieriger Partnersuche.
Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die vor einem Scherbenhaufen stehende FDP-Spitze in Berlin zusammengekommen. Im Präsidium kündigte Parteichef Philipp Rösler seinen Rücktritt an . Er wolle damit auch die Verantwortung für den "bittersten Abend" nach der Bundestagswahl übernehmen, sagte Rösler. Die FDP hatte am gestrigen Sonntag zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst.
Christian Lindner will neuer FDP-Chef werden
Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl soll der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner neuer Bundesvorsitzender werden. Der 34-Jährige habe sich entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben.
Der bisherige Bundesvize Lindner gilt als Hoffnungsträger seiner Partei. Bisher hatte er sich jedoch in Nordrhein-Westfalen in der Pflicht gesehen. Da die Liberalen mit 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl aus dem Parlament geflogen sind, muss sie sich jetzt aus den Ländern heraus neu ordnen.
Köpferollen auch bei den Grünen
Auch bei den Grünen wurde eine umfassende personelle Neuorientierung eingeleitet. Parteichefin Claudia Roth schlug in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montag in der Früh in einer Vorstandssitzung vor, dass der Vorstand zurücktritt. Der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, hatte sich zuvor bereits von seinem Fraktions-Spitzenposten zurückgezogen.
Merkel stellt nach Wahltriumph Weichen für Große Koalition
Nach ihrem Wahltriumph
hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die ersten Weichen für eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten gestellt. Merkel teilte nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin mit, dass sie SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen Sondierungsgesprächen kontaktiert habe. SPD-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor zurückhaltend zu einer Neuauflage des Bündnisses der Jahre 2005 bis 2009 geäußert.
SPD: Intensive Debatte über Große Koalition
Bei den Sozialdemokraten wird eine intensive Debatte über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit der Union erwartet. "Das wird ein langer Weg", sagte der Partei-Linke Ralf Stegner. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte am Montag zu "Spiegel Online": "Ich möchte mich nicht noch einmal unter das Joch von Frau Merkel begeben."
VIDEO: Klarer Wahlsieg für Angela Merkel
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17:08 Uhr: CSU-Minister Peter Ramsauer hatte die meisten Erststimmen
CSU-Politikier Peter Ramsauer konnte in seinem bayerischen Wahlkreis 62,2% der Erststimmen erreichen - und ist damit Stimmenkönig. Kanzlerin Merkle erreichte 56,2% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis. Die FDP-Granden wurden jedoch vom Wähler abgestraft: Philipp Rösler erreichte beispielsweise nur 2,6 % der Erststimmen in seinem Wahlkreis.
6:50 Uhr: Regierungsbildung könnt sich in Länge ziehen
Nach der Bundestagswahl könnte es lange dauern, bis eine neue Regierung steht. Denn gegen eine Große Koalition, die als wahrscheinlichste Variante gilt, gibt es starke Vorbehalte bei der SPD, vor allem auf deren linkem Parteiflügel. Deswegen könnte die Entscheidungsfindung bei den Sozialdemokraten einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Bundestag muss sich laut Grundgesetzt spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Dem Vernehmen nach soll diese Frist ausgeschöpft werden, damit würde die konstituierende Sitzung am 22. Oktober stattfinden. Bei seiner ersten Zusammenkunft wählt das Parlament einen neuen Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter.
16:27 Uhr: Schwierige Koalitionssuche auch in Hessen
Hessen steht nach der Landtagswahl vor einer schwierigen und langwierigen Koalitionssuche
. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte am Montag erneut deutlich, dass er nach dem Wahlsieg der CDU auch die kommende Regierung anführen will. Die hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet nach eigenen Worten nicht mit "schnellen Lösungen" bei der Regierungsbildung.
16:05 Uhr: SPD hadert mit Gang in Große Koalition
Matthias Platzeck bringt das Dilemma der SPD auf den Punkt: "Wir haben zwei Prozentpunkte hinzugewonnen, aber es ist eigentlich schlimmer als vor der Wahl." Brandenburgs Ex-Ministerpräsident kommt am Montag als einfaches Mitglied des Parteivorstands zu den Gremienberatungen in die Berliner SPD-Zentrale. Dort ringen die Sozialdemokraten um die Frage, ob sie sich Gesprächen über eine ungeliebte Große Koalition öffnen sollen - oder auf den Oppositionsbänken bleiben. Gegen ein erneutes Bündnis mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel spricht viel: Die rot-grüne Dominanz im Bundesrat etwa würde lahmgelegt, und ausgerechnet die Linkspartei würde Oppositionsführerin.
15:49 Uhr: Die beiden grünen Partei-Chefs und die beiden Spitzenkandidaten bei ihrem Presse-Statement am Tag nach dem Wahldebakel der Grünen:
(c) Reuters; Claudia Roth, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (v.l.n.r.)
15:31 Uhr: Grüne Führungsspitze bietet Rücktritt an
Die komplette Führungsspitze der Grünen will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zurücktreten. Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigte Roth am Montag an. Sie bekräftigte, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grünen Sondierungen über eine Regierungsbildung anbieten, sollten diese angenommen werden.
15:17 Uhr: Union gewann fast vier Fünftel aller Direktmandate
Nach der Bundestagswahl ist die Deutschlandkarte nach Wahlkreisen und ihren direkt gewählten Abgeordneten weitgehend schwarz: Von den 299 Wahlkreisen sichern sich CDU und CSU 236, was 78,9 Prozent aller Wahlkreise entspricht. Auf insgesamt 58 Wahlkreise oder 19,4 Prozent kommt die SPD, auf vier Kreise die Linke, ein Direktmandat holen die Grünen.
15:02 Uhr: Nächster FDP-Rücktritt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Chefin von Bayern, zieht Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Bayern vergangene Woche: Sie hat am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben.
14:45 Uhr: Steinbrück ist - trotz Verfehlen des Wahlziels - bei guter Laune:
(c) Reuters; Peer Steinbrück bei der SPD-Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Berlin
14:32 Uhr: Personelle Neuaufstellung der Grünen
Auch die Grünen sind vor die Presse getreten. Die Bundesvorstand der Grünen bietet eine personelle "Neuaufstellung" an, so Partei-Chefin Claudia Roth.
14:19 Uhr: Sigmar Gabriel: SPD lässt sich Zeit mit Entscheidung
Für Sigmar Gabriel ist die große Koalition noch nciht beschlossene Sache. Er betonte mehrfach, dass sich die SPD Zeit für diese Entscheidung lassen will. Die Partei wird sich am Freitag am Parteikonvent auf die weitere Vorgehensweise einigen.
14:12 Uhr: Peer Steinbrück möchte bei der SPD bleiben
Peer Steinbrück erklärt in einem Pressestatement, bei der SPD bleiben zu wollen. Er möchte sein Bundestagsmandat annehmen.
13:44 Uhr: FDP-Vorsitzender Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle treten vor die Presse. Beide sind von der Wahlniederlage gezeichnet:
(c) AFP
13:35 Uhr: Merkel zeigt viel Humor bei Kleidungsfrage
Auf die Frage, ob ihr schwarz-grünes Kostüm Aufschluss über eine mögiche Regierung gibt, antwortet Merkel: "Ich stand heute vor meinem Kleiderschrank und überlegte: Rot geht nicht, knallgrün geht nicht, blau war gestern. Was mache ich?" Das könnte man auch auf die Parteifarben umlegen...
13:25 Uhr: Angela Merkel stellt sich gerade den Fragen der Presse in der CDU-Parteizentrale:
(c) AFP
13:20 Uhr: FDP-Vize Christian Lindner will neuer FDP-Vorsitzender werden
Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl soll der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner neuer Bundesvorsitzender werden. Der 34-Jährige habe sich entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben, berichteten Teilnehmer am Montag aus der Vorstandssitzung. Der bisherige Bundesvize Lindner gilt als Hoffnungsträger seiner Partei. Bisher hatte er sich jedoch in Nordrhein-Westfalen in der Pflicht gesehen.
13:14 Uhr: Merkel nahm Kontakt mit der SPD auf
Angela Merkel ist in der CDU-Parteizentrale vor die Presse getreten. Dort hat sie gesagt, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche. Zudem gab sie bekannt, dass sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits Kontakt aufgenommen habe.
13:05 Uhr: 500 bis 600 Beschäftigte werden wegen FDP-Pleite arbeitslos
Die Nachrichtenagentur dpa hat gezählt, wie viele FDP-Mitarbeiter ihren Job verlieren: Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher mehrere Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte betroffen sein.
12:44 Uhr: 54 Prozent der Deutschen wollen große Koalition
Das ZDF hat heute eine Umfrage veröffentlicht, in der sich 54% für eine Koalition von Union und SPD ausgesprochen haben, 21% sind für eine linke rot-rot-grüne Koalition und 16% könnten sich eine schwarz-grüne Regierung vorstellen.
12:26 Uhr: Der nächste Rücktritt
Es scheint der Tag der Rücktritte zu werden: Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, gibt seinen Posten auf und zieht damit Konsequenzen aus der Wahlniederlage.
12:17 Uhr: Cohn-Bendit lehnt Schwarz-Grün ab
Daniel Cohn-Bendit, prominenter Grüner, spricht sich gegen eine scharz-grüne Koalition aus. Er fordert zuerst eine Fehleranalyse innerhalb der Partei. Der Vorstand der Grünen berät gerade über Konsequenzen nach den herben Verlusten bei der Wahl. Die Spitze der deutschen Grünen will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montag in der Früh in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt
12:06 Uhr: FDP-Bundesvorstand soll geschlossen zurück treten
Das deutsche Nachrichtenportal Focus online meldet, dass der gesamte FDP-Bundesvorstand zurück treten wird. Ingesamt 54 Personen sind davon betroffen. Darunter sind prominente FDP-Politiker wie Außenminister Guido-Westerwelle, Gesundheitsminister Mario Bahr und Christian Lindner.
11:57 Uhr: FDP-Präsidium fordert Rücktritt des gesamten Bundesvorstands
Das FDP-Präsidium ist heute am Vormittag zusammengetreten, um über weitere Konsequenzen nach dem Wahl-Debakel zu sprechen. Im Präsidum soll Einigkeit bestanden haben, dass der gesamte Bundesvorstand zurück treten soll. Derzeit tag der Bundesvorstand der FDP.
11:50 Uhr: Grünen-Spitze fordert Rücktritt des Parteivorstandes
Die Ereignisse überschlagen sich und die Parteien wollen Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel ziehen. Nach dem Rücktritt von Rösler, wollen nun auch die Grünen Köpfe rollen sehen.
11:48 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück
11:32 Uhr: SPD bevorzugter Gesprächspartner für CDU
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die SPD als bevorzugen Koalitionspartner. "Mit den Grünen ist es sehr, sehr schwer im Moment", sagte Söder am Montag dem ARD-Morgenmagazin. "Also bleibt im Endeffekt zunächst einmal die Debatte mit der SPD."
11:20 Uhr: CDU-Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus
Die CDU-Spitze berät im Konrad-Adenauer-Haus über Koalitionsoptionen. Trotz Differenzen will die CDU auch mit den Grünen reden.