Die deutsche Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und in Polen festnehmen lassen. Zwei davon sind Österreicher. Unter den Beschuldigten sind mehrere AfD-Lokalpolitiker.
Berlin. Wien. Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die deutsche Bundesanwaltschaft ging nun entschieden gegen die Rechtsterrorismus vor. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Auch in Österreich und in Polen fanden demnach Durchsuchungen statt. Auch Räumlichkeiten in Wien und im Bezirk Krems-Land sollen betroffen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den "Sächsische Separatisten" anzugehören.
Rädelsführer der Gruppe soll laut taz in Berlin J. S. gewesen sein. "Sein Großvater war Politiker der FPÖ in Österreich. Sein Vater ist ein mehrfach verurteilter Rechtsextremist, der in den 80er Jahren in der militanten Neonazi-Szene aktiv war. J.S. soll in Polen festgenommen worden sein. Auch einer seiner Brüder ist unter den Festgenommenen. Bei zwei weiteren Brüdern fanden Durchsuchungen statt, aber keine Festnahmen." Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Die Gruppierung, zu denen auch drei AfD-Lokalpolitiker gehören sollen, habe sich spätestens im November 2020 gegründet. "Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist", heißt es in der Mitteilung. "Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland."
Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem "Kollaps" stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, "um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten", hieß es weiter. "Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden."
Umgang mit der Waffen und Ausrüstung trainiert
Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Anführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. "Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt", heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.
Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. "Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann. Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht."
"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am deutschen Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.
