Festnahmen und Zusammenstöße bei Homosexuellen-Demo

Unmittelbar vor einer Debatte des russischen Parlaments über ein landesweites Verbot "homosexueller Propaganda" hat es am Freitag in Moskau tätliche Auseinandersetzungen gegeben: Orthodoxe Christen bewarfen eine Gruppe von Unterstützern der Homosexuellen-Rechte laut Medienberichten vor dem Parlamentsgebäude mit Eiern und Farbe. Nach Angaben einer Teilnehmerin der Homosexuellen-Kundgebung wurden rund 20 Unterstützer von der Polizei festgenommen.

Das russische Parlament wollte über den Gesetzentwurf beraten, der im März 2012 eingebracht worden war. Die Vorlage sieht unter anderem vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden zu untersagen. Eine entsprechende Regelung gilt bereits seit März 2012 in St. Petersburg. Sie sieht bei Verstößen hohe Geldbußen vor und wird von der russische Homosexuellenbewegung scharf kritisiert.

Die Anhänger der Homosexuellen-Bewegung befürchten, dass die gesetzliche Neuregelung drastische Strafen für Teilnehmer weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden. Die Neuregelungen, die in dem Gesetzesentwurf enthalten sind, sehen etwa Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (rund 125 Euro) für Privatpersonen, bis zu 1.250 Euro für Amtsträger und bis zu 12.500 Euro für Körperschaften vor.

Homosexuelle sind in Russland starken Vorbehalten durch die Gesellschaft ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und schonungslos von der Polizei unterbunden.