Bratislava übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft.
Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch das österreichische Nachbarland Slowakei hat dessen Premier, Robert Fico, mit einer umstrittenen Islam-Äußerung für Aufsehen gesorgt. Auch wenn dies komisch klinge, "der Islam hat keinen Platz in der Slowakei", zitierte die slowakische Nachrichtenagentur TASR Fico am Mittwochabend.
"Wollen Charakter des Landes nicht ändern"
Das Problem sei nicht so sehr, "dass Migranten kommen, sondern dass Migranten den Charakter unseres Landes ändern", erklärte der Premierminister demnach weiter. "Wir wollen den Charakter dieses Landes nicht ändern ... Lasst uns ehrlich gegenüber uns selbst sein und sagen, dass das so nicht in der Slowakei passieren darf."
Angst vor Rückschritten
Die Slowakei, die zu den größten Kritikern der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gehört und bisher kaum Schutzsuchende aufgenommen hat, übernimmt ab 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU von den Niederlanden. Viele befürchten, dass dies zu Rückschritten bei der ohnehin schon mehr als schleppend laufenden Flüchtlingsumverteilung führen könnte.
Bezug auf Österreich
Fico bezog sich gegenüber TASR auch explizit auf die Situation in Österreich. Wenn die Slowakei eine ähnliche Position eingenommen und ebenfalls so großzügig Schutzsuchende aufgenommen hätte, wäre sie heute in einer ähnlichen Lage wie das Nachbarland, sagte er, ohne den Wahlerfolg der FPÖ direkt zu erwähnen. "Wenn das allein nicht als gutes Praxisbeispiel reicht, gibt es auch noch die Entwicklungen in Deutschland, wo radikale Parteien an Unterstützung gewinnen", fügte Fico hinzu.
