SPD will Bundeswehr-Frühpensionisten in Flüchtlingshilfe einsetzen.
Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister am Mittwochabend in Berlin.
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Deutschland kann Problem nicht alleine lösen
Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.
Weg von Willkommenskultur
Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. "(Kanzlerin) Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag). "Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird."
Grüne Kritik
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: "Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maiziere zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag).
Frühpensionisten reaktivieren
Unterdessen schlägt eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion vor, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Bundeswehrsoldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren", heißt es in einem Positionspapier, das der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) vorlag. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das "bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften" für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.
Das Ministerium könne die Frühpensionisten per Weisung oder auf freiwilliger Basis wieder einsetzen. Genutzt werden könne außerdem der "Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan", da in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dolmetscher gebraucht würden.
Das Verteidigungsministerium soll nach dem Willen der SPD nun zunächst prüfen, wer von den Beamten und Soldaten im vorzeitigen Ruhestand die nötige Qualifikation hat, um etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Anschließend müsse ein Konzept für den Einsatz erarbeitet werden. Derzeit sind bereits tausende Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der Truppe leiden.
