Regierungswechsel?
Finnen wählen neues Parlament
14.04.2019Ein Sozialdemokrat als neuer Ministerpräsident oder doch ein Überraschungscoup der Rechtspopulisten?
Finnland steht bei seiner Parlamentswahl voraussichtlich vor einem Regierungswechsel und schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Umfragen vor dem Wahlsonntag räumten den Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne die besten Chancen auf einen Wahlsieg ein, aber die rechtspopulistische Partei Die Finnen hat zuletzt immer weiter aufgeholt. Bewahrheiten sich die Umfragenwerte nach dem Schließen der Wahllokale am Abend (20.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MESZ), steht dem EU- und Euroland wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Nach dem Scheitern einer umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform (Sote) war das Kabinett des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der liberalen Zentrumspartei von Sipilä drohen nun Verluste in Höhe mehrerer Prozentpunkte. Dabei war sie bei der letzten Parlamentswahl 2015 mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen war. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.
Das Abschneiden der Finnen-Partei an diesem Sonntag ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen gehören neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit der Gesundheits- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.
Für eine Regierungsmehrheit werden 101 der 200 Mandate im Parlament benötigt. Dass in den jüngsten Umfragen gleich fünf Parteien zwischen 12 und 19, aber alle unterhalb von 20 Prozent liegen, ist für finnische Verhältnisse ungewöhnlich.
Rein ideologisch sind die Parteien in Finnland weniger stark festgelegt als in anderen Ländern. So ist zum Beispiel ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Populisten zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Etwa bei Sozialthemen finden sich durchaus politische Schnittmengen.
Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen haben schon vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Auf Basis dieser Stimmen sollten am Abend unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale erste Zahlen veröffentlicht werden. Noch vor Mitternacht sollte ein vorläufiges Ergebnis feststehen. Es wurde mit einer höheren Beteiligung als 2015 gerechnet. Damals lag sie bei 70,1 Prozent.