Finnland wählt am Sonntag ein neues Parlament. In
Finnland wählt am kommenden Sonntag (2. April) ein neues Parlament. In den jüngsten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37), die konservative Sammlungspartei und die weit rechts stehenden Basisfinnen praktisch gleichauf. Im Wahlkampf des demnächst zur NATO gehörenden Landes dominierten wirtschaftliche Themen, vor allem die gestiegenen Preise, Sicherheitsfragen sowie die Asylpolitik. Klimafragen kamen praktisch nicht vor.
Die konservative Sammlungspartei unter ihrem Chef Petteri Orpo (53) lag bis einige Wochen vor der Wahl in Umfragen noch relativ deutlich voran. Der Vorsprung auf die mittlerweile zweitplatzierten Sozialdemokraten unter ihrer populären Parteichefin schrumpfte zuletzt aber auf innerhalb des Fehlermarginals. Sanna Marins Popularität stützt sich auf ihr meist souveränes Auftreten und zuletzt auch auf ihre entschlossene Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland.
NATO-Beitritt
Die traditionell EU-skeptischen Basisfinnen führten unter ihrer Parteichefin Riikka Purra (45) einen aggressiven Wahlkampf mit ultraharter Asylpolitik, die ihnen Beobachtern zufolge vor allem unter der jungen, auch weiblichen Bevölkerung in Ballungsräumen und Vororte-Gemeinden Sympathien einbrachte. Die Konservativen legten das Gewicht auf wirtschaftliche Themen und kritisierten die aus fünf Mitte- und Linksparteien bestehende Regierung Marins vor allem für ihre großzügigen Ausgaben-Politik. Die Sozialdemokraten wiederum versuchten, mit sozialen und Gesundheitsthemen zu punkten.
Der vom Parlament bereits beschlossene und vermutlich demnächst bevorstehende Beitritt Finnlands zur NATO ist mittlerweile in allen politischen Lagern praktisch unumstritten. Die Haltung der finnischen Bevölkerung, die jahrzehntelang konstant skeptisch gegenüber dem westlichen Militärbündnis gewesen war, schwenkte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 innerhalb weniger Tage. Finnland hat damit begonnen, an der insgesamt rund 1.340 Kilometer langen Grenze mit Russland eine drei Meter hohe Sperranlage zu errichten.
Drei Großparteien
Unter den im Parlament in Helsinki vertretenen Parteien haben sich zuletzt drei Größenkategorien herauskristallisiert: die drei "Großen", Sozialdemokraten, Konservative und Basisfinnen mit je um die 20 Prozent, die "Mittleren" - die ehemals mächtige Zentrumspartei, die Grünen und die Linkspartei mit jeweils rund neun Prozent und am unteren Ende die liberale Schwedische Volkspartei und die Christlichen Demokraten mit je vier Prozent.
In Finnland erhält traditionell die Kandidatin oder der Kandidat der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Breite, über das gesamte Parteienspektrum rechende Regierungskonstellationen sind keine Seltenheit. Sollte Marin die Wahlen abermals gewinnen, ist eine Neuauflage der aktuellen Mitte-Links-Koalition nicht unwahrscheinlich, auch eine "rot-blaue" Koalition mit den Konservativen wäre im Bereich des Möglichen. Diesfalls wären allerdings zähe Verhandlungen über die einzuschlagende Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erwarten. Eine Zusammenarbeit mit den Basisfinnen schloss Marin im Vorfeld aus.
Sollte hingegen Orpo die Wahlen gewinnen, kann er sich aussuchen, ob er eine Koalition rechts der Mitte mit den Basisfinnen oder eine "blau-rote" Koalition mit den Sozialdemokraten und allenfalls weiteren Parteien anstrebt. Am wenigsten Alternativen hätten die Basisfinnen, denn außer den Sozialdemokraten haben auch die Grünen und die Linkspartei eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen und auch die Schwedische Volkspartei würde wegen der nicht gerade freundlichen Haltung der Basisfinnen gegenüber der zweiten Landessprache wohl nicht gemeinsame Sache machen.
Wahlberechtigt sind rund 4,5 der 5,5 Millionen Finnen. Die vorzeitige Stimmenabgabe war von 22. bis 28. März möglich. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. Dass finnische Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
