Finnisches Parlament stimmte für NATO-Beitritt

Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen.

Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten, sind in der EU neben Österreich nur mehr Irland, Zypern und Malta keine NATO-Mitglieder.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder aber noch ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan. Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die NATO-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Angesichts dieser Blockadehaltung steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch immer wieder beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.