Finnland: Euro- Befürworter in Stichwahl

Die Entscheidung um das Amt des finnischen Staatspräsidenten fällt in zwei Wochen (am 5. Februar) in einer Stichwahl. Der konservative Kandidat Sauli Niinistö wird gegen den Kandidaten der Grünen, Pekka Haavisto, antreten. Niinistö, erreichte 37 Prozent der Stimmen und verfehlte damit deutlich die absolute Mehrheit, die für eine Entscheidung in der ersten Runde notwendig gewesen wäre.

Der ehemalige Umweltminister Pekka Haavisto erhielt laut vorläufigem Endergebnis 18,8 Prozent der Wählerstimmen. Seine Enttäuschung kaum verbergen konnte Haavistos schärfster Konkurrent Paavo Väyrynen von der Zentrumspartei. Er musste sich mit dem dritten Platz zufriedengeben. Für ihn stimmten 17,5 Prozent der Wähler.

Niinistö klarer Favorit
Sauli Niinistö war als klarer Favorit angetreten. Er hatte die Meinungsumfragen seit Monaten angeführt, in den letzten Wochen aber zunehmend an Unterstützung eingebüßt. Der 63-Jährige zeigte sich in einer ersten Reaktion leicht enttäuscht über sein niedriges Ergebnis. Niinistö erwartet eine spannende zweite Runde. "Es werden zwei sehr interessante Wochen."

Niinistös Gegner in der Stichwahl Haavisto bekam durch sein gutes Abschneiden "neue Energie". Der kommende Wahlkampf werde einerseits um die klassischen Aufgaben des Präsidenten geführt, die finnische Außenpolitik, und wie Finnland sich beispielsweise bei Friedensmissionen verhalte, so Haavisto gegenüber Journalisten. Darüber hinaus werden aber auch soziale Themen wie Armut und Gleichberechtigung eine Rolle spielen. "Das sind die Themen, warum die Wähler in im letzten Jahre bei den Parlamentswahlen für die Wahren Finnen gestimmt hatten." Der 53-Jährige glaubt, dass die Wähler einen Präsidenten wünschen, der nicht nur seine präsidentiellen Aufgaben erfüllt, sondern auch den Menschen zuhört. "Jetzt wird ein Präsident gewünscht, der sich gegen Ausgrenzung ausspricht."

Eurokrise als Thema
Eines der vorherrschenden Themen im Wahlkampf war die Eurokrise, obwohl der Staatspräsident keine Befugnisse in der Wirtschaftspolitik hat. In die Stichwahl gehen nun zwei Kandidaten, die sich vehement für den Euro aussprechen. Niinistö konnte dennoch nicht erkennen, dass dies eine Wahl für oder gegen den Euro war. "Die Euro-Gegner haben nicht so viele Stimmen bekommen", so Niinistö.

Von den übrigen Kandidaten schnitt der EU-kritische Timo Soini von den Wahren Finnen mit 9,4 Prozent am besten ab. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Paavo Lipponen kam auf 6,7 Prozent. Kultur- und Sportminister Paavo Arhinmäki vom Linksbündnis erhielt 5,5 Prozent. Die schwedischsprachige Eva Biaudet erhielt 2,7 Prozent und die christdemokratische Sari Essayah 2,6 Prozent.

Die amtierende sozialdemokratische Präsidentin Tarja Halonen konnte nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren.

Der finnische Staatspräsident hat immer weniger Exekutivrechte. Erst im vergangenen Jahr wurden die Befugnisse des Staatspräsidenten nach jahrelangen Debatten beschnitten. Er hat nun keine Vertretungsbefugnis Finnlands bei der EU, kann aber auch künftig gemeinsam mit der Regierung die Leitlinien der Außenpolitik Finnlands festlegen.