Außenministerin Valtonen betont bei Vortrag in Wien Gründe für den NATO-Beitritt
"Es waren nicht Politiker, sondern das finnische Volk, das zuerst einen Beitritt Finnlands zur NATO gefordert hat", erklärte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen am Donnerstagnachmittag bei einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien, organisiert vom "Austrian Institute for European and Security Policy" (AIES). Valtonen besuchte danach als Gast von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Wiener Opernball.
Der "Weckruf" für die Finnen bildete laut Valtonen "Putins brutaler Invasionskrieg gegen die Ukraine", der schon 2014 mit der Annexion der Krim und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk begonnen habe. Zusammen mit dem Krieg gegen Georgien 2008 habe Putin bereits dreimal innerhalb von 15 Jahren - gegen alle Satzungen der UNO oder OSZE, die Russland auch mitunterzeichnet habe - ein Nachbarland "grundlos und unprovoziert" militärisch angegriffen.
Die Debatte über einen NATO-Beitritt habe in Finnland schon im Herbst 2021 an Dynamik dramatisch zugenommen, so Valtonen. Damals habe Kreml-Chef Wladimir Putin eine Reihe von Forderungen an die USA und ihre NATO-Partner gestellt: Dazu gehörten ein Verzicht weiterer Erweiterungen des Atlantikpakts, die Stilllegung von militärischen Basen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und die Anerkennung von "Pufferzonen" in Nachbarländern Russlands. "Dies stellte eine unakzeptable Missachtung der Souveränität unabhängiger Staaten dar und eine klare Verletzung der "Charta von Paris" von 1990, in der die Freiheit von Staaten, ihre eigenen Sicherheitsarrangements zu wählen verankert wurde", so die finnische Politikerin, die auch auf die 1350 km lange Grenze Finnlands mit Russland verwies.
Stabilisierender Faktor
Nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee habe der Anteil von Finnen, die einen NATO-Beitritt befürworteten, von 24 Prozent (Oktober 2021) auf 76 Prozent (Mai 2022) zugenommen. "Finnland hat seine eigenen Erfahrungen mit russischen Invasionen gemacht", betonte die Politikerin der konservativen Sammlungspartei, die sich schon vor über zehn Jahren vehement für einen NATO-Beitritt Finnlands eingesetzt hatte. Nach der Vorlage von zwei Weißbüchern über die Sicherheit Finnlands an das finnische Parlament war es dann am 17. Mai 2022 soweit: 188 von 200 Abgeordneten sprachen sich für einen NATO-Beitritt aus, der dann am 4. April 2023 vollzogen wurde.
"Die NATO ist ein stabilisierender Faktor in Europa", so Valtonen. "Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt die Stabilität und Sicherheit der baltischen Region, der nordischen Region und von ganz Europa."
Valtonen ging auch kurz auf die Neutralität ein. "Mit Finnlands Beitritt zur EU haben wir uns nicht mehr neutral erklärt, auch weil die EU eine eigene Beistandsklausel im EU-Vertrag hat." Ab 1995 habe sich Finnland als "nicht-alliiertes" Land gewertet.
Finnland nehme seine Verteidigung schon lange ernst und gebe dafür 2,5 Prozent des BIP aus. Auch als NATO-Mitglied würden die militärischen Kapazitäten zur Verteidigung weiter ausgebaut. Stolz sei man auch auf Leistungen für den Zivilschutz. So gebe es in Finnland über das ganze Land verteilte unterirdische Schutzräume, in denen die Bevölkerung Schutz finden könne, nicht nur im Fall eines Kriegs, sondern auch bei Naturkatastrophen.
