''Finstere Zeit'': Steinmeier kritisiert Russland, China & USA

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem weltweit wachsenden Nationalismus gewarnt. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Steinmeier kritisierte vor allem die USA, China und Russland scharf. In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit", betonte er in der bayrischen Hauptstadt. "Jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen", sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, sagte Steinmeier. "Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt." Zugleich allerdings würdigte Steinmeier die transatlantische Zusammenarbeit. Diese gelte es zu bewahren.

Die Idee einer globalen Ordnung allein biete die Chance, auf die Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde. "Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen."

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der "Katastrophe des übersteigerten Nationalismus" bestimme "die Idee der Konkurrenz der großen Mächte" nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. "Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen", betonte Steinmeier.

Insbesondere kritisierte Steinmeier die Rolle und das Verhalten der drei Weltmächte. Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch die militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

"Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage", sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke, so der deutsche Präsident.