Fischer bei UN-Generalversammlung

Ein hochrangiges Eröffnungstreffen zu den UN-Millenniums-Entwicklungszielen und Menschen mit Behinderung, zwei interaktive runde Tische zum gleichen Thema und vier bilaterale Gespräche – das war das Programm von Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, dem ersten Tag seines viertägigen Besuchs zum Auftakt der UN-Generalversammlung.

Abends gab US-Präsident Obama den traditionellen Empfang im Waldorf Astoria Hotel zu Ehren der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die jedes Jahr zu dieser Zeit an den UN-Sitz reisen. Unter ihnen befand sich der neue iranische Präsident, Hassan Rohani, mit dem Fischer am heutigen Dienstag zusammentreffen will.

Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungsziele nach 2015 ist ein zentrales Thema auch der österreichischen Außenpolitik, das Bundespräsident Fischer in seinem Statement vor dem High-Level-Treffen am Montag ansprach. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderung voll und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne auf mentale, physische oder rechtliche Barrieren zu stoßen, sagte Fischer.

Eine Milliarde Menschen weltweit lebt laut der UNO mit Behinderung, der Großteil von ihnen in den von Armut besonders betroffenen Ländern der Welt.

Rupert Roniger, Geschäftsführer der Organisation "Licht für die Welt", die sich für Blinde und andere Menschen mit Behinderung einsetzt, bezeichnete das am Montagvormittag verabschiedete Schlussdokument als einen "Meilenstein in der Entwicklungszusammenarbeit." Barrierefreiheit sei die einzige Chance, die Armut in der Welt nachhaltig zu bekämpfen, sagte er.

Die Rechte behinderter Menschen sind in der UN-Behindertenkonvention verankert, die im Jahre 2007 beschlossen wurde. Seither wurde sie von 134 Staaten ratifiziert, einschließlich Österreich.

Syrien im Mittelpunkt
Wie kein anderes Thema dürfte jedoch der Nahe Osten, insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien, die heute Dienstag beginnende Generalversammlung beherrschen. Bundespräsident Fischer werde einen großen Teil seiner Rede dem Nahostkonflikt widmen, zumal die Umwälzungen in der arabischen Welt die Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bedrohen, hieß es in der österreichischen UN-Vertretung.

Die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt standen auch im Mittelpunkt bilateraler Gespräche, die Fischer am Montag mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül und dem jordanischen König Abdullah II. führte. Neben dem geplanten Meeting mit Rohani hat Fischer Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den neuen Emir von Qatar, Tamim Bin Hamad vereinbart.

Wie es in Fischers Umfeld hieß, habe der jordanische König im Gespräch mit dem Bundespräsidenten den Bürgerkrieg in Syrien und die Folgen auch für die Nachbarländer analysiert. Den von den USA und Russland ausgearbeiteten Plan habe Abdullah als Wendepunkt bezeichnet, an dem sich alle beteiligen sollten.

Was den Nahostkonflikt betrifft, habe der König Optimismus geäußert, dass eine Einigung möglicherweise schon in ein paar Monaten zustande kommen könnte. Fischer lud Abdullah zu einem Besuch nach Wien ein und der König habe zugesagt, hieß es weiter. Nun müsse der Termin ausgearbeitet werden.

Mit Abdullah Gül, dem türkischen Präsidenten habe er alle wichtigen Fragen angesprochen, sagte Fischer, darunter die "gute Entwicklung" der österreichisch-türkischen Beziehungen. Zur Lage in Syrien habe er, Fischer, die Meinung vertreten, was jetzt versucht werde, nämlich einen Verhandlungsprozess einzuleiten und gleichzeitig die Chemiewaffen zu vernichten, sei die einzige Chance, die tragische Situation zu beenden. Gül habe gemeint, man hätte diese Entwicklung viel früher anstoßen sollen, so Fischer.

Nähere Details über Fischers Begegnungen mit dem designierten Premierminister von Albanien, Edi Rama, und dem Präsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso, wurden nicht bekannt. Es hieß lediglich, der Bundespräsident sei daran interessiert, Kontakte mit aufstrebenden Ländern wie Peru und Bolivien zu intensivieren.