Fischer verspricht Portugal Unterstützung

Bundespräsident Heinz Fischer ist am Mittwoch in Lissabon von seinem portugiesischen Amtskollegen Anibal Antonio Cavaco Silva mit militärischen Ehren willkommen geheißen worden. Im Anschluss an die offizielle Begrüßung gab es ein Arbeitsgespräch im Palacio de Belem. Die beiden Präsidenten waren schon öfter zusammengetroffen.

Fischer sagte seinem portugiesischen Amtskollegen Österreichs Unterstützung für ein mögliches künftiges Finanz-Hilfspaket für Portugal zu. "Hypothetisch, wenn es einen Bedarf für Portugal gäbe über das jetzige in Aussicht genommene Ausmaß hinaus, ist das eine Herausforderung für die europäische Solidarität - und Österreich wird sich dieser Solidarität sicher nicht entziehen", betonte Fischer nach einem bilateralen Gespräch am Mittwoch vor Journalisten in Lissabon. Cavaco Silva sagte, dass Portugal die Vorgaben zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zu "100 Prozent" erfülle. Er forderte von der EU eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Portugal ist 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Das Land bekam von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) Hilfszusagen in Höhe von 78 Milliarden Euro. Dafür verpflichtete sich die Regierung zu einem strikten Sparprogramm. Das Land hat zwar sein Budgetdefizit kräftig gedrückt, ist nun aber in eine Rezension geschlittert. Die Wirtschaft soll heuer um mehr als drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit ist auf 15 Prozent angewachsen.

Auf die Frage, ob sich Portugal durchs Sparen nicht wirtschaftlich schade, antwortete Fischer: Wenn die Schuldenlast so schwer wiege, dass mit einem großen Teil des Budgets Zinsen bezahlt werden müssten, dann sei der Weg zu Wachstum versperrt.

Cavaco Silva betonte, die Bewertungen des portugiesischen Sparprogramms durch EU-Kommission und IWF seien "extrem positiv" gewesen. Die derzeitige Krise sei gleichzeitig ein "Test für die europäische Solidarität". Der Präsident sprach sich dafür aus, das "europäische Projekt weiter zu stärken". Konkret nannte er Maßnahmen zur Budgetdisziplin, stärkeren Kohäsion in der EU sowie eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Fischer betonte, dass Österreich "volles Vertrauen" in Portugal habe, dass das Land die Schritte, die in der Krise notwendig seien, mit "Umsicht und Nachdruck" meistere. Österreich stehe als "Partner und als jemand, der intensive Zusammenarbeit betreiben will, zur Verfügung". Die Situation in Portugal sei auch anders als in Griechenland. Die Unterstützung für Athen habe viele Gegenstimmen und Kontroversen in Österreich ausgelöst, "weil nicht sicher war, ob am Ende nicht eine Katastrophe steht, ein Austritt aus der Eurozone". Und weil im Falle Griechenlands nicht sicher war, "ob das Geld gut angelegt war". Solidarisches Verhalten gegenüber Portugal sei in Österreich dagegen weit weniger kritisch aufgenommen worden.

Cavaco Silva verwies auf das "Potenzial" seines Landes hin, das von österreichischen Unternehmern stärker ausgeschöpft werden könnte. Er warb für Auslandsinvestitionen. Und er machte auf den Privatisierungsprozess aufmerksam. Portugal will 2012 einige Unternehmen privatisieren, unter anderen den Gas- und Energieversorger GALP, die Fluglinie TAP, die Flughafenbetreibergesellschaft ANA, den Schienengüterverkehr CP Carga, die Portugiesische Post CTT oder die Wasserversorgung ADP.

Fischer sagte, dass Österreich und Portugal ausgezeichnete politische und wissenschaftliche Beziehungen haben. Das Handelsvolumen habe im vergangenen Jahr 800 Millionen Euro überschritten. "Wenn Portugal eine gute Entwicklung nimmt, ist das für Europa und für Österreich gut."