Flüchtlinge: EU macht Druck auf Afrika

Die EU-Kommission will mit Herkunfts-und Transitländern in Nordafrika Migrationspartnerschaften eingehen, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Für Vereinbarungen mit Jordanien, dem Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Tunesien und Libyen will die EU in den nächsten fünf Jahren acht Milliarden Euro lockermachen. Dafür sollen mehr illegale Einwanderer zurückgeführt werden.

Positive und negative Anreize
Dabei will die EU-Kommission durchaus mit Zuckerbrot und Peitsche vorgehen. Ein Mix aus noch zu definierenden "positiven und negativen Anreizen" sollen in die EU-Entwicklungs- und Handelspolitik integriert werden, "um jene Länder zu belohnen, die wirksam mit der EU beim Migrationsmanagement kooperieren und sicherzustellen, dass es Konsequenzen gibt für jene, die das verweigern", erklärte die EU-Behörde.

"Um den inakzeptablen Verlust von Leben im Mittelmeer zu stoppen und Ordnung in die Migrationsströme zu bringen, müssen wir die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten überdenken", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. "Millionen von Menschen machen sich auf den Weg weltweit, und wir können das nur schaffen, wenn wir global, in voller Partnerschaft handeln", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Externer Investitionsplan"
Die EU-Kommission will zusätzlich einen "externen Investitionsplan" im Umfang von 31 Milliarden Euro einrichten, um die Lebensbedingungen in den afrikanischen Partnerstaaten zu verbessern und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür will die EU-Behörde bis 2020 3,1 Milliarden Euro bereitstellen, davon zwei Milliarden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und 0,94 Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für die Nachbarschaftspolitik. Dies soll öffentliche und private Investitionen im Umfang von 31 Milliarden Euro auslösen.

Die EU-Kommission ruft die EU-Staaten dazu auf, die Summe durch eigene Beiträge auf 62 Milliarden Euro zu verdoppeln. Vorbild hierfür ist der EU-Investitionsplan ("Juncker-Plan"), die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auch bei den Partnerstaaten eine wichtige Rolle spielen.

Ergänzung zu "Trust Fonds"
Die Pläne der EU-Kommission stellen eine Ergänzung zu den in den vergangenen Jahren eingerichteten "Trust Fonds" für Syrien und Afrika dar. Der EU-Afrika-Fonds soll insgesamt 23 afrikanische Länder beim Migrationsmanagement unterstützen. Bisher wurden 1,88 Milliarden Euro aufgebracht, großteils aus dem EU-Budget, 81,8 Millionen Euro kommen von den EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen - drei Millionen davon aus Österreich. Mit 427 Millionen Euro unterstützt die EU über den Syrien-Trust Fonds das Bürgerkriegsland und seine Nachbarstaaten.

Die EU will im Zuge der Partnerschaften auch die Rückführung von illegalen Einwanderern verstärken. Dabei sollen Menschenrechte und das internationale Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzbedürftigen voll geachtet werden, erklärt die Kommission. Die EU hat bisher 17 Rückführungsabkommen, darunter mit Hongkong, Macao, Sri Lanka, Albanien, Russland, der Ukraine, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldau, Pakistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Kap Verde. Die wichtigsten afrikanischen Herkunfts- und Transitländer fehlen, unter anderem auch, weil etwa die Maghreb-Länder solche Vereinbarungen nicht wollen. Österreich hat ein bilaterales Rückführungsabkommen, etwa mit Nigeria.