Flüchtlinge: Merkel kritisiert Österreichs Obergrenze

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Schon zuvor hatte Merkel erneut betont, dass man ihrer Ansicht nach eine europäische Lösung finden sollte.

Kein öffentliches Statement
Öffentlich hatte sich Merkel nicht zur österreichischen Regierungsentscheidung geäußert. Die deutsche Kanzlerin steht innenpolitisch seit Wochen unter Druck, einer Obergrenze für Flüchtlinge zuzustimmen. Die in dieser Frage besonders entschlossen auftretende CSU reagierte erfreut auf die österreichische Absichtserklärung, heuer nur noch 37.500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die CSU drängt auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland.

Zwischenbilanz Mitte Februar
Merkel betonte in Wildbad Kreuth vor Journalisten ihre Entschlossenheit, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" reduzieren zu wollen. Sie wolle Mitte Februar eine Zwischenbilanz ziehen, "wo wir stehen", zuvor aber die Regierungs-konsultationen mit der Türkei, eine Geberkonferenz in London sowie ein EU-Treffen zur Flüchtlingskrise abwarten.

Offener Schlagabtausch
Und während Merkel Kritik an Österreichs Entscheidung äußert, bekommt die den Ärger ihrer Parteigenossen zu spüren. Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zutage getreten. Die CDU-Chefin wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze am Mittwoch in Kreuth erneut zurück. Die Abgeordneten überschütteten Merkel daraufhin mit Kritik.

"Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch. Sie betonte aber, hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden.

Merkel spricht nicht über "Plan B"
Merkel verwies auf bevorstehende Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene. Eine "Schlüsselrolle" komme dabei den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte aber auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen."

 Vor den Abgeordneten betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen "Plan B" spreche sie nicht.

CSU fordert Obergrenze
Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Werden es mehr, sollen die Menschen an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen, geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschloss. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln.

Lage sei aus dem Ruder gelaufen
In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es weiter. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen.