Flüchtlinge: Seehofer dankt Österreich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat am Dienstag Österreich "ausdrücklich" für seine neue Flüchtlingspolitik gedankt. "Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik", betonte Seehofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in München.

"Wirksame Maßnahme"
Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei "nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen". Die Politik Österreichs sei eine "wirksame Maßnahme" der Begrenzung. Zudem zwinge sie, Europa zu handeln. Seehofer gab ferner zu bedenken, dass dies "eindeutig humaner" sei, als Hoffnungen auszulösen, die niemand erfüllen könne.

Kritik an Türkei-Forderungen
Gegen die beim EU-Türkei-Gipfel erhobenen Forderungen der Türkei wie beispielsweise EU-Vollmitgliedschaft oder Visafreiheit hegt Seehofer "sehr große Bedenken". "Wir sind für alle Maßnahmen, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Aber das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung muss stimmen", argumentierte der bayerische Ministerpräsident.

Auch an der Forderung, dass die EU für jeden Syrer, der von Griechenland abgeschoben wird, einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen müsse, ließ Seehofer kein gutes Haar: "Diesbezüglich sind noch alle Fragen offen". Und hinsichtlich der geforderten sechs Milliarden meinte er, dass "klar nachprüfbar sein muss, was mit den sechs Milliarden passiert".

Untätigkeit der EU
Tirols LH Günther Platter (ÖVP) wies die Kritik an Österreich zurück. Immerhin habe man hierzulande im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Das kann sich dieses Jahr nicht wiederholen", bemängelte Platter. Die Untätigkeit der EU habe Österreich gezwungen, nationale Maßnahmen zu ergreifen.