Folter: USA räumen Fehler ein

Nach dem Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA haben die USA erhebliches Fehlverhalten eingestanden. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag dem Sender Telemundo. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden.

Konsequenzen gefordert
Unter Menschenrechtlern wurden Rufe nach Konsequenzen laut. Amnesty International forderte, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Der Bericht des Senats stelle "glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat".

Laut Human Rights Watch zeigt der Bericht, dass jene Behauptungen, die begründen sollten, warum die "harschen Methoden" nötig gewesen seien, um Amerikaner zu schützen, erfunden waren. CIA-Beamte und US-Regierungsvertreter, die verantwortlich seien, müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag in Genf. Laut Senatsbericht lieferten die brutalen Verhörmethoden keine entscheidenden Erkenntnisse. Zudem habe die CIA den damaligen Präsidenten George W. Bush über das volle Ausmaß im Dunkeln gelassen.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Demnach wurden Häftlinge unter anderem in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim "Waterboarding" beinahe ertränkt. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein "Land X" genannt. Polnischen Medienberichten zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.

Polen dementiert
Der Bericht des US-Senats über die CIA-Foltermethoden bringt auch Licht in die Rolle Polens in Washingtons Netz an Geheimgefängnissen. Mit seiner persönlichen Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land "geheime Einrichtungen" betrieben, räumte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski am Mittwoch im Radiosender TOK FM ein. Er habe aber seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush 2003 im Weißen Haus persönlich gebeten, die Folter-Praxis zu stoppen, was dann auch geschehen sei. "Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter."

Der damalige Regierungschef Leszek Miller, der die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen stets bestritten hatte, kritisierte hingegen am Dienstagabend im polnischen Nachrichtensender TVN 24 die Reaktionen auf den Inhalt des US-Senatsberichts. "Man darf sich nicht am Kampf gegen den Terror stören, sondern nur am Terror selbst", sagte Miller.

Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts will die polnische Staatsanwaltschaft den gesamten, ungekürzten Bericht einsehen. Ein entsprechender Antrag werde bei den US-Behörden gestellt, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Krakau. Die Ermittler hoffen auf neue Fakten und Beweise für die seit Jahren laufenden Untersuchungen über geheime CIA-Gefängnisse in Polen.

China fordert Umdenken
China hat unterdessen die USA nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über umstrittene CIA-Verhörmethoden zum Umdenken aufgefordert. China habe Folter stets abgelehnt, erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch. "Wir glauben, die US-Seite sollte darüber nachdenken und ihre Methoden korrigieren sowie aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen."

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sprach von "Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht." "So etwas tun Amerikaner nicht", sagte die Ausschussvorsitzende, die sich für die Veröffentlichung stark gemacht hatte. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich von den Methoden, während CIA-Chef John Brennan und zahlreiche Republikaner die Praktiken als für den Schutz des Landes nötig hielten.

Scharfe Kritik
Ex-CIA-Agenten und ihre Unterstützer haben unterdessen den Senatsbericht über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes scharf kritisiert. Der Report enthalte "Fehler" bei Fakten und Interpretation der Arbeit der CIA und widerspreche "der Realität", erklärte eine Gruppe Ex-Agenten am Dienstag auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet), die als Reaktion auf den Bericht online ging. Mit dem CIA-Programm habe man nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen nehmen können, hieß es auf der Internetseite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef "Osama bin Laden zu finden".