FPÖ-Mölzer bei den Taliban in Kabul

Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte. Die Taliban selbst veröffentlichten Fotos von sich mit den rechts-außen Politikern der FPÖ. Der "Außenminister" der international nicht anerkannten Taliban-Machthaber in Afghanistan, Mawlawi Amir Khan Muttaqi, hat am Sonntag mehrere FPÖ-Politiker, darunter den früheren EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner, in Kabul empfangen. Afghanischen Medienberichten zufolge wurde dabei auch über Konsularfragen für Afghanen in Österreich gesprochen. Die FPÖ bestritt jeglichen Anteil an der Visite.

Konsularische Dienste in Wien

Motaghi habe mit seinen Gästen "neben anderen Fragen die Schaffung von konsularischen Diensten und Einrichtungen zur Lösung von Problemen der Afghanen in Wien erörtert", berichtete die Nachrichtenseite TOLOnews unter Berufung auf den Sprecher des afghanischen Außenministeriums. "Die FPÖ verhandelt mit den Taliban??? Was weiß das MFA_Austria?", fragte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter empört. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte ebenfalls Unverständnis und stellte mit Blick auf die früheren Putin-Connections der Partei die Frage, ob die FPÖ-Delegation in Afghanistan "neue Kooperationspartner suchen" würde.

Die FPÖ distanzierte sich von der Visite. "Es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde", teilte ein Sprecher der Oppositionspartei der APA auf Anfrage mit. Mölzer und Hübner waren am Montag für keine Stellungnahme gegenüber der APA erreichbar.

Die radikalislamische Miliz hat im Sommer 2022 die Macht in Afghanistan zurückerobert, nachdem sie das Land zwei Jahrzehnte lang mit einer Terrorkampagne gegen die von einer NATO-geführten Truppe gestützten Machthaber in Kabul überzogen hatte. Der Machtwechsel stellte zahlreiche europäische Staaten vor ein Dilemma, weil eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das Land nicht mehr möglich ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte er aber erst im Mai eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in das Land in den Raum und meinte: "Warum soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?"

Viel kritisiert wurde auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für seine kurz nach der Machtergreifung getätigte Aussage, er wolle die Taliban "weiterhin an ihren Taten messen". Er hatte die afghanische Botschafterin Manizha Bakhtari Anfang August 2022 ins Außenministerium zitiert, weil sie angesichts des Vormarsches der Taliban einen verlängerten Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylbewerber gefordert hatte.