Frankreich beginnt mit Roma-Ausweisung

Nach der Räumung von mehreren Dutzend Romalagern steht am Donnerstag in Frankreich die erste Ausweisung von zunächst 79 Betroffenen bevor. Die Gruppe soll nach Medienberichten vom Mittwoch nach Rumänien geflogen werden. Sie verlässt Frankreich nach Regierungsangaben "auf freiwilliger Basis", nachdem jedem der Ausreisenden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro für jedes minderjährige Kind gezahlt wurden. Innenminister Brice Hortefeux hatte angekündigt, dass bis Monatsende 700 Roma "in ihre Heimat" nach Rumänien und Bulgarien zurückgeflogen werden sollen.

EU-Gesetze verletzt
Die Aktion ist auf Kritik im In- und Ausland gestoßen. In Rumänien warnte Außenminister Teodor Baconschi Paris davor, Roma nicht "kollektiv" und "aufgrund ethnischer Kriterien" auszuweisen. Dies verletze EU-Gesetze zur Bewegungsfreiheit und laufe der "strategischen Partnerschaft" zwischen Rumänien und Frankreich zuwider. Eine Ausweisung dürfte nur nach individueller Prüfung jedes Einzelfalls erfolgen. Am 30. August sollen zwei Außen-Staatssekretäre zu offiziellen Gesprächen nach Paris reisen.

Die in Frankreich lebenden Roma stammen meist aus Rumänien oder Bulgarien. Sie reisen als EU-Bürger ungehindert ein, können aber abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden.

"Ausländerfeindliche Reaktionen" befürchtet
Rumänien fürchtet im Zusammenhang mit der Ausweisung "populistische Entgleisungen". Der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi (sprich: Bakonski), sagte am Mittwoch im rumänischen Programm des französischen Auslandssenders RFI, er sei "beunruhigt" über das französische Vorgehen.

Es bestehe die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise "ausländerfeindliche Reaktionen" auslöse. "Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art", warnte der Minister, der früher als rumänischer Botschafter in Frankreich war.