Frankreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kontrolle des Zuzugs
Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle. Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstattengehen.

Beschlossenes umsetzen
Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Valls vor deutschen Journalisten in München. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte der französische Premierminister hinzu. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter."

Obergrenze: 30.000
Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat. Die EU-Staaten hatten sich auf eine Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bisher so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu.

Der französische Premier äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll.