Regierung unter Druck
Krawalle stürzen Macron in schwere Krise
01.07.2023
In mehreren französischen Städten ist es die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 1.300 Menschen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Das Ausmaß der Gewalt sei aber geringer gewesen als in der Nacht zuvor, hieß es in dem vorläufigen Bericht.
Der Gewaltausbruch hat Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung in die schwerste Krise seit Beginn der Gelbwesten-Proteste im Jahr 2018 gestürzt. Die Verhängung des Notstandes hat Macron bisher nicht angeordnet - ausgeschlossen ist das Darmanin zufolge allerdings nicht. "Wir schließen keine Hypothese aus, und wir werden nach heute Abend sehen, wie sich der Präsident der Republik entscheidet", sagte er dem Sender TF1 am Freitagabend.
Viele Menschen aus armen Stadtvierteln, in denen Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft leben, fühlen sich benachteiligt und von der Regierung vernachlässigt. Seit langem häufen sich zudem Beschwerden über Polizeigewalt und Rassismus. Die Krawalle erinnern an die Straßenschlachten im Jahr 2005, die damals drei Wochen lang dauerten. Damals hatten sich in Paris zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei in einem Transformatorenhäuschen versteckt und kamen durch Stromschlag ums Leben. Präsident Jacques Chirac sah sich seinerzeit gezwungen, den Ausnahmezustand zu verhängen.
Nahel M., der marokkanische und algerische Wurzeln hat, wurde am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Videoaufnahmen von dem Vorfall wurden in den sozialen Medien verbreitet. Der Polizist hat eingeräumt, den Schuss auf den Jugendlichen abgegeben zu haben, als dieser mit seinem Wagen trotz der Kontrolle weiterfuhr. Sein Anwalt Laurent-Franck Lienard sagte, sein Mandant habe auf das Bein des Fahrers gezielt, sei aber beim Anfahren des Autos angefahren worden, wodurch er in Richtung Brust geschossen habe. "Offensichtlich wollte er den Fahrer nicht töten", sagte Lienard im Fernsehsender BFM. Der Polizist ist in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Totschlag.