Nationalversammlung für Genozid-Gesetz

Die französische Nationalversammlung hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der Strafen für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vorsieht. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001, nicht aber von der Türkei als Völkermord anerkannt ist. Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss auch noch der französische Senat darüber abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro für das Leugnen des Völkermordes vor.

Tausende türkischstämmige Franzosen demonstrierten in Paris vor der Nationalversammlung gegen das Gesetz.

Das Gesetz stößt auf Empörung der Türkei. Paris hatte die Armenier-Massaker 2001 zum Genozid erklärt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid.

Hintergrund
Armenien am Südrand des Kaukasus war schon vor 2500 Jahren als Teil des Perserreiches bekannt. Das Königreich Armenien machte bereits im Jahr 301 das Christentum zur Staatsreligion. Im 14. Jahrhundert eroberten Osmanen das Gebiet und machten es zur Provinz Ermenistan.

Ende des 19. Jahrhunderts lebten im Osmanischen Reich - dem Vorläuferstaat der Türkei - etwa 2,5 Millionen Armenier. Heute ist das Volk über die ganze Welt verstreut. Gut drei Millionen Menschen leben in der seit 1991 unanhängigen früheren Sowjetrepublik Armenien.

Im Ersten Weltkrieg wurden bis zu 1,8 Millionen Armenier aus Ostanatolien vertrieben. Dies wurde damit begründet, dass Armenier an der Seite des Kriegsgegners Russland stünden. Das Deutsche Reich, damals mit den Osmanen verbündet, schwieg dazu. Nach Angaben des Zentrums gegen Vertreibungen (Wiesbaden) kamen bei den Deportationen 1915/1916 fast 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die heutige Türkei, in der nur noch eine kleine armenische Minderheit lebt, spricht von etwa 200.000 bis 300.000 Toten.

Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz, Österreich ist nicht darunter. Die Türkei streitet dagegen den Charakter des Genozids ab.