Frankreich: Supersteuer für Superreiche

Eine Supersteuer für Superreiche schwebt François Hollande vor, dem sozialistischen Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Dessen Anhänger sind skeptisch. Sie warnen vor Steuerflucht.

Spitzenverdiener in Frankreich müssen im Fall eines Machtwechsels drastische Steuererhöhungen befürchten. Der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl, François Hollande, will für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent einführen. Eine solche Zusatzbelastung zu akzeptieren sei auch ein Akt von Patriotismus, sagte der in Wahlumfragen führende Hollande am Dienstag.

In der Wählergunst liegt Hollande weiter deutlich vor dem amtierenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Wochen seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Sarkozy wertete den Vorschlag als "konsternierende Amateurhaftigkeit".

Sein Parteifreund und Außenminister Alain Juppé sprach von blindem Aktionismus sowie steuerlicher Flucht nach vorn. "Jeden Tag erfindet François Hollande eine weitere Steuer", meinte er. Der Grund seien zu optimistische Wachstumserwartungen, die Hollandes Wahlprogramm zugrunde lägen. "Er betont, dass er 2017 ein ausgewogenes Budget erreichen will - mit einer Wachstumsprognose, die selbst seine Freunde nicht teilen."

Bildungsminister Luc Chatel kommentierte Hollandes Vorstoß mit dem Worten: "François Hollande will im Wesentlichen weniger Reiche, Nicolas Sarkozy weniger Arme."

In seinem Wahlprogramm hatte Hollande ursprünglich nur die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 auf 45 Prozent angekündigt. Dieser Satz soll für Einkommen von mehr als 150.000 Euro jährlich fällig werden. Verteidigungsminister Gérard Longuet warnte vor einer Steuerflucht und zeigte sich skeptisch. Die Maßnahme betreffe nur eine winzige Minderheit, könne aber viele zum Kofferpacken bewegen.

Nach am Dienstag veröffentlichten Umfragen könnte Hollande in einer Stichwahl derzeit auf 58 Prozent der Stimmen hoffen. Sarkozy käme lediglich auf 42 Prozent.

Seit Wochen stabil als Dritte im Bunde gilt Marine Le Pen von der rechtsextremen Front Nationale (FN). Sie nannte Hollandes Initiative "völlig absurd und ideologisch" und meinte: "Dabei handelt es sich nicht um Politik, sondern in Wirklichkeit um einen Medien-Coup." Es gehe Hollande nicht um die Lösung ökonomischer Problem, sondern um ein Signal an die extreme Linke.

Nach Angaben der Sozialisten wären zwischen 7000 und 30.000 Menschen von der Reichensteuer betroffen. Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, hob hervor, dass nur das zusätzliche Einkommen über eine Million Euro hinaus mit 75 Prozent besteuert werden solle und nicht der gesamte Betrag.

Die französischen Präsidentenwahlen beginnen am 22. April mit dem ersten Wahlgang. Die Stichwahl ist für den 6. Mai angesetzt.