Jemen
Frankreich will Rücktritt des Präsidenten
21.03.2011
Frankreichs Außenminister Juppé hat Präsident Saleh zum Rücktritt aufgefordert.
Als erster westlicher Spitzenpolitiker hat Frankreichs Außenminister Alain Juppe den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Schritt sei "unausweichlich", erklärte Juppe am Montag.
Saleh sieht Bevölkerung hinter sich
Saleh erklärte dem Fernsehsender Al-Arabiya zufolge, er werde von dem Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und im Amt bleiben. "Diejenigen, die zum Chaos, zur Gewalt, zum Hass und zur Sabotage aufrufen, sind nur eine winzige Minderheit", fügte er hinzu. Nachdem am Freitag 52 Demonstranten erschossen worden und drei Minister zurückgetreten waren, hatte Saleh am Sonntag seine Regierung entlassen.
Präsident verliert Rückhalt
Nun wenden sich Generäle, Botschafter und Stammesführer vom jemenitischen Präsidenten ab. Der für den Nordwesten des arabischen Landes verantwortliche General Ali Mohsen al-Ahmar erklärte am Montag seine Solidarität mit der Demokratie-Bewegung. Sie verlangt, dass der seit 32 Jahren regierende Staatschef sofort sein Amt aufgibt. Für Saleh ist die Rücktrittswelle ein schwerer Rückschlag.
Sorge vor Bürgerkrieg
General Mohsen beklagte im Sender Al-Jazeera die Unterdrückung friedlicher Demonstranten und warnte vor einem Bürgerkrieg. Die Regierung handle illegal und gegen die Verfassung. Die Rechtsstaatlichkeit sei nicht gewährleistet, sagte Mohsen, ein Verwandter des Präsidenten aus dem einflussreichen Al-Ahmar-Stamm, dessen Mitglieder viele Schlüsselpositionen im Land innehaben.
Armee steht hinter Saleh
Der nationale Verteidigungsrat teilte mit, die Armee werde gegen Umsturzpläne vorgehen. Die Soldaten würden nicht zögern, um Gefahren für die Verfassung abzuwenden, hieß es in einer Mitteilung. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz von Präsident Saleh.