Frankreichs Regierung hält an Atompolitik fest

Unter dem Druck der Katastrophe in Japan sind die französischen Behörden gezwungen, die Debatte über die Atomenergie aufs Tapet zu bringen, wenn sie auch eine alternative Energiepolitik mit Entschiedenheit ausschließen. Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) bezeichnete die Wahl der Nuklearenergie im Rahmen einer Ministerratssitzung am Mittwoch als "grundlegendes Element", um die Energieunabhängigkeit Frankreichs zu garantieren. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen reagierten empört auf die Erklärung.

Sarkozy: "Klaren Kopf bewahren"
Präsident Sarkozy erklärte sich zwar mittlerweile zu einer Debatte in der Frage bereit, rief allerdings zu auf, einen klaren Kopf angesichts der Ereignisse in Japan zu bewahren, die in Regierungskreisen bereits mit dem Atomunglück von Tschernobyl im Jahre 1986 verglichen werden. Industrieminister Eric Besson und Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet bezeichneten eine Debatte zur Atomkraft als "unausweichlich" und "legitim". Am Mittwochnachmittag beteiligten sie sich in der Pariser Nationalversammlung an einer Informationsdebatte zu dem Thema.

Grüne fordern Volksabstimmung
Jean-Francois Cope, Generalsekretär der konservativen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), kritisierte die Forderung der Grünen nach einer Volksabstimmung über die Atomenergie allerdings als eine "indezente Manipulation". Er warf den Umweltschützern "Demagogie" vor, weil sie die heftig umstrittene Debatte wenige Tage vor den Kantonalwahlen aufs Tapet brächten, deren erster Durchgang kommenden Sonntag stattfindet. Dennoch kündigte Cope am Mittwoch an, dass sich die UMP-Leitung bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema Energiepolitik befassen werde.

Keine Wende in der Energiepolitik
Sarkozy forderte die Regierungsmitglieder dazu auf, alle Akteure in diesem Bereich anzuhören und ihre Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, "damit wir unsere Energiepolitik optimieren können". Der Präsident betonte aber auch, dass die Atomenergie es sei, die Frankreich seit einem halben Jahrhundert die energetische Unabhängigkeit beschere. Diese Position wird auch von einer Mehrheit der sozialistischen Opposition geteilt. Dennoch räumte Sarkozy ein, dass man "ständig" daran arbeiten müsse, um die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern und aus der japanischen Krise eine Lehre ziehen solle.

Schlimmstes Szenario in Japan möglich
"Man kann heute sagen, dass das schlimmste Szenario möglich und sogar wahrscheinlich ist im AKW von Fukushima", räumte Umweltministerin Kosciusko-Morizet am Mittwoch ein und fügte im Ministerrat hinzu, dass die Konsequenzen sogar schlimmer sein könnten als jene von Tschernobyl.

Schlimmer als Tschernobyl
"Natürlich werden die Auswirkungen im schlimmsten Szenario größer sein als jene Tschernobyls", betonte auch Regierungssprecher Francois Baroin. Die Explosion in dem ukrainischen AKW hatte über ganz Europa eine Atomwolke verhängt, die laut Studien für eine Zunahme gewisser Krebserkrankungen verantwortlich gewesen sei. Frankreich stellt 80 Prozent seiner Elektrizität in AKW her.